Berlin knüpft Rüstungsexporte an Türkei an Lösung im Fall Yücel

    5. Jänner 2018, 10:57
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    Sigmar Gabriel: "Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist."

    Berlin/Ankara – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel knüpft die Genehmigung von Rüstungsexporten in die Türkei an eine Lösung im Fall des dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

    Die Türkei sei zwar ein Nato-Partner, für den bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten, sagte der Minister dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

    "Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt", fügte der SPD-Politiker hinzu: "Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist."

    Gabriel verteidigte zugleich sein für Samstag in Goslar geplantes Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Wenn wir nicht miteinander reden, wird die Lage gewiss nicht besser", sagte er. "Weder zwischen unseren Ländern noch für einzelne in Haft befindliche Personen."

    Reaktion auf Bitten

    Seit seinem Besuch bei Cavusoglu vor einigen Wochen habe sich viel getan. Eine ganze Reihe Deutscher sei nach Entscheidungen der türkischen Justiz aus der Haft entlassen worden oder habe die Türkei verlassen dürfen. Im Fall Yücels sei immerhin dessen Einzelhaft beendet worden. "Auch hier hat die türkische Justiz auf unsere Bitten hin reagiert."

    Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher gespannt, hatten sich zuletzt aber wieder etwas gebessert. Im September hatte Gabriel erklärte, dass wegen der Spannungen fast alle Rüstungsexporte an den Nato-Partner auf Eis lägen.

    "Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle 'on hold' gestellt", sagte er. Ausnahmen gebe es lediglich dort, wo die Bundesregierung an internationale Verträge gebunden sei oder es nicht um Waffen, sondern etwa um Lastwagen gehe. Die Türkei hatte dies kritisiert. (APA, 5.1.2018)

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