Wiener Ärztekammer beschließt Rauchverbot-Volksbegehren

    5. Jänner 2018, 10:55
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    Direkte Demokratie auf Kammer-Initiative: Die Ärzteschaft will den Nichtraucherschutz beibehalten, den die Koalition aus ÖVP und FPÖ kippen will

    Wien – Das Präsidium der Wiener Ärztekammer hat am Freitag einstimmig Schritte zur Einleitung eines Volksbegehrens für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes, das auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhaltet, beschlossen. Das Kammeramt wurde beauftragt, alle rechtlichen Erfordernisse entsprechend vorzubereiten.

    Es sei eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedürfe, betont dazu Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser "wohl nicht alltäglichen" Maßnahme entschlossen, um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen: "Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig."

    Massive Auswirkungen befürchtet

    Die von der Koalition geplante Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung, so Szekeres. Es sei nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen sei. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen ("Small for date"-Babys) reduziert werden konnten.

    Krebshilfe als Partner

    Enge Partnerin des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, die mit der Petition "Don't Smoke – Das Nichtrauchergesetz muss bleiben" bereits 430.000 Stimmen gesammelt hat. Hinsichtlich des Volksbegehrens hat es in den letzten Tagen schon Gespräche gegeben, bereits Anfang nächster Woche will Szekeres mit dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, zusammenkommen, um die inhaltlichen Details zu besprechen.

    Selbstverständlich seien aber auch alle weiteren medizinischen Einrichtungen, Institutionen und auch Privatpersonen, denen die Prävention und der Schutz vor Passivrauchen ein Anliegen sind, eingeladen, das Volksbegehren zu unterstützen. Auch hier will Szekeres in den nächsten Tagen und Wochen noch zahlreiche weitere Gespräche führen. (red, 5.1.2018)

    • Sucht Partner für direkte Demokratie: Ärztekammerpräsident Szekeres.
      foto: apa/hochmuth

      Sucht Partner für direkte Demokratie: Ärztekammerpräsident Szekeres.

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