Türkischer Außenminister will Berlin von Neustart der Beziehungen überzeugen

    5. Jänner 2018, 07:22
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    Mevlüt Cavusoglu: "Gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis durchbrechen" – Treffen mit Gabriel am Samstag

    Berlin/Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat für einen Neustart in den bilateralen Beziehungen mit Deutschland geworben. Beide Seiten hätten daran ein Interesse, "da wir in einer Zeit voller Herausforderungen leben", schreibt Cavusoglu in einem im Voraus veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag-Ausgaben).

    Die Beziehungen sollten "wie schon seit 300 Jahren, in Freundschaft und Zusammenarbeit" fortgeführt werden. Dies gehe aber nur, "wenn wir die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis durchbrechen".

    Cavusoglu erklärt, er wisse, dass "die Fälle einzelner Inhaftierter in der Türkei in der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt" würden. Als "ein Gebot der Rechtstaatlichkeit" müsse man jedoch auf die unabhängige Justiz vertrauen. "Wir unternehmen aber alles, was politisch in unserer Macht steht, um juristische Verfahren zu beschleunigen."

    Streit um inhaftierten Journalisten

    Der Minister nannte keine konkreten Fälle. Unter anderem befindet sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel seit Februar in Haft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem "Welt"-Korrespondenten Terrorpropaganda vor, was Yücel abstreitet. Deutschland wirft der Türkei vor, Yücel und andere Deutsche und Deutschtürken aus politischen Gründen festzuhalten. Zuletzt hatten türkische Gerichte in einigen Fällen ein Untersuchungshaft-Ende oder eine Aufhebung von Ausreisesperren angeordnet.

    Cavusoglu fordert, dass sich beide Länder "auf Augenhöhe" begegnen sollten. "Megafon-Diplomatie" sei fehl am Platz. Die inoffiziellen Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel seien Teil dieser Bemühungen. Das nächste stehe am Samstag in Goslar auf dem Programm. "Es ist notwendig, gegenüber der anderen Seite eine empathischere Sprache zu entwickeln", fordert Cavusoglu.

    Das Trauma, das der Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der türkischen Bevölkerung hervorgerufen habe, sei in Deutschland "nicht vollkommen nachvollzogen" worden. Die Türkei erwarte von den Deutschen, dass sie "die Situation, mit der die Türkei gegenwärtig konfrontiert ist, besser verstehen".

    Alle Zusagen eingehalten

    Eine politische Verständigung werde "neue Horizonte" bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eröffnen, schreibt Cavusoglu. Vor allem bei den erneuerbaren Energien gebe es "beträchtliche Möglichkeiten". Im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union betont Cavusoglu, dass sein Land alle Zusagen eingehalten habe.

    Er bekräftigt daher die Forderung, dass die EU insbesondere bei der Visa-Liberalisierung ihre Verpflichtungen erfülle. Es liege im Interesse aller, dass "der Stillstand in unserem EU-Beitrittsprozess" überwunden werde. "Das Thema der Aktualisierung der Zollunion darf nicht als ein Faustpfand gegen die Türkei eingesetzt werden."

    Als größte Erwartung an Deutschland nennt Cavusoglu, dass es eine "entschlossene Haltung" bei der Unterbindung der Aktivitäten der Gülen-Bewegung und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeige. Präsident Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

    Trotz der schwierigen Phase in den Beziehungen lobt Cavusoglu die Zusammenarbeit der beiden Länder besonders bei der Sicherheit als zufriedenstellend. Zwischen den Behörden finde weiterhin ein "effizienter Austausch" geheimdienstlicher Informationen über Terrororganisationen, allen voran die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), statt. (APA, 5.1.2018)

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