Neos und Liste Pilz kritisieren Kürzung der Familienbeihilfe

    4. Jänner 2018, 15:00
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    Die Neos fordern zudem eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle

    Wien – Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zur Familienbeihilfe stoßen bei den Neos und der Liste Pilz auf Kritik. Die ebenfalls angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer wird zwar von der pinken Fraktion begrüßt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollten aber für alle gesenkt werden, fordern die Neos in einer Aussendung am Donnerstag zum Start der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ.

    Von der Beitragssenkung würden vor allem Teilzeitkräfte profitieren. "Es ist also ein zusätzlicher Anreiz, in Teilzeit statt in Vollzeit zu arbeiten", warnt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker und pocht auf eine Senkung der Beiträge für alle Arbeitnehmer.

    "Grundfreiheiten außer Kraft"

    Familiensprecher Michael Bernhard wiederum zeigte sich über die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verärgert: "Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden." Es brauche Reformen, aber: "Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen", so Bernhard, der ein "massives Pflegeproblem" fürchtet.

    Die Indexierung der Familienbeihilfe sei "unsozial" und widerspreche dem europäischen Gedanken, stellte auch Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz fest. Sollte es dabei tatsächlich um eine budgetäre Einsparungsnotwendigkeit gehen, könnte man sich andere Punkte genauer ansehen, meinte Bohrn Mena. (APA, 4.1.2018)

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