"Verteidiger Europas": Rechter Kongress mit neuem Veranstaltungsort

    4. Jänner 2018, 12:44
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    Veranstaltung mit rechtsextremen Teilnehmern fand lange keine Location

    Das Rätsel um den Veranstaltungsort des nächsten Rechtsaußen-Kongresses "Verteidiger Europas" ist gelöst: Das Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen Aktivisten, Publizisten und Politikern wird im Wasserschloss Aistersheim in Oberösterreich stattfinden. Die Recherchen des STANDARD wurden von den Verwaltern des Schlosses zwar nicht offiziell bestätigt, allerdings auch nicht dementiert – auch heute.at berichtet. Heinrich Birnleitner, laut Vereinsregister Obmann der "Arbeitsgemeinschaft der Aussteller und Veranstalter im Schloss Aistersheim" verwies auf seinen Sohn, der "alle Infos" habe; der gab an, nichts zu wissen und verwies den STANDARD an den Veranstalter des Kongresses.

    Massive Proteste 2016

    Der Kongress hatte bei seiner Erstauflage 2016 für massive Proteste gesorgt, an denen laut Gegendemo-Veranstaltern über 3.500 Personen teilnahmen. Auch der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schloss sich den Protesten an. Unter anderem wurde kritisiert, dass die Veranstaltungen in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfanden. Der Verfassungsschutz prüfte im Vorfeld die Veranstaltung, er kam zu dem Ergebnis, das die "Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager" möglich sei. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sprach von "geballter rechtsextremer Prominenz".

    Als Aussteller war etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung vor Ort. Starredner der Veranstaltung war der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der jetzige Innenminister sprach in Linz von "mieselsüchtigen Gestalten" bei SPÖ und Grünen und bezeichnete Journalisten als "Gesinnungsstasi". Medienpartner des Kongresses war das FPÖ-nahe "unzensuriert.at", dessen ehemaliger Chefredakteur nun Kommunikationschef im Innenministerium ist.

    Mehrere Absagen

    Rasch nach dem ersten Kongress begannen die Planungen für eine Neuauflage, die eigentlich am 30. September 2017 stattfinden hätte sollen. Doch offenbar war eine Thematisierungen der Verbindungen zwischen rechtsextremen und freiheitlichen Teilnehmern im Wahlkampf befürchtet worden. Die selbsternannten "Verteidiger Europas" verschoben den Termin auf 3. März. Es folgte eine mühsame Suche nach einem Veranstaltungsort: Mit dem Palais Kaufmännischer Verein in der Linzer Innenstadt befanden sich die Organisatoren in Verhandlungen, es kam jedoch zu keiner Einigung. Auch andere größere Veranstaltungsorte in Oberösterreich sollen abgesagt haben.

    Jetzt wurden die Organisatoren rund um die Rechtsaußen-Postille "Info-Direkt", in der Kader der Identitären Bewegung mitschreiben, also fündig: Das Wasserschloss Aisterheim soll den Kongress beherbergen. In einem Facebook-Post, in dem allerdings noch kein konkreter Ort genannt wird, schreibt "Info-Direkt" von einem Ort, "der den wehrhaften Charakter Europas versinnbildlicht. Er bringt zum Ausdruck, was Patrioten für ganz Europa fordern: Sichere Grenzen!". Laut Website des Schlosses erfolgte die Gründung um 1150 – es wurde im Laufe der Geschichte mehrmals Ziel von Angriffen.

    Verwalter ehemaliger Botschafter

    Dessen Verwalter Birnleitner war österreichischer Botschafter im Irak. Er fiel bereits durch mehrere ausländerfeindliche Beiträge auf. So initiierte er etwa das Volksbegehren "Überleben unseres Österreichs", das als Ziel hatte, den hiesigen "Bevölkerungsstand mit eigenen Nachkommen auch in Zukunft zu gewährleisten". In Zusammenhang mit der Ankunft von Flüchtlingen in Europa schrieb Birnleitner in einem Gastkommentar davon, dass das christliche Gebot "Liebe deinen Nächsten" missverstanden werde. Tatsächlich würde die Einstellung Christi "heutzutage wohl als verstärkter Nationalismus charakterisiert werden, wie er zweifellos in Europa eigentlich undenkbar wäre". Auch im rechtsextremen Monatsmagazin "Aula" wird diese Deutung Birnleitners erwähnt.

    Dem Mauthausen-Komittee ist Birnleitner ebenfalls bekannt. Er sei bereits mehrere Male aufgefallen, das letzte Mal liege aber schon Jahre zurück. Da der Kongress nun auf privatem Grund stattfinde, könne man sich dagegen nicht wehren – mit Protesten würden die Veranstalter aber trotzdem rechnen müssen, wird vorausgeschickt. (lhag, fsc, 4.1.2018)

    Update (15:38): In einer ersten Version des Artikels war zu lesen, dass Heinrich Birnleitner FPÖ-Mitglied ist und als Ersatzmitglied im örtlichen Gemeinderat sitzt. Diese Passage wurde nun entfernt, da es sich dabei um seinen namensgleichen Sohn handeln dürfte.

    Links:

    Rechte "Verteidiger Europas": Kongress in Linzer Prachtpalais

    Mit Kickl und Identitären: Linzer Prachtsäle für rechten Kongress

    Kanzler schließt sich Protest gegen Linzer Rechtsextrementreffen an

    • Beim ersten Kongress 2016 kam es zu heftigen Protesten.
      foto: apa/kerschbaummayer

      Beim ersten Kongress 2016 kam es zu heftigen Protesten.

    • Das Wasserschloss Aistersheim liegt etwa zehn Kilometer südwestlich von Grieskirchen in Oberösterreich.
      foto: ): (CC-Lizenz) wikipedia/andlinger

      Das Wasserschloss Aistersheim liegt etwa zehn Kilometer südwestlich von Grieskirchen in Oberösterreich.

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