Deutscher Justizminister verteidigt Gesetz gegen Hassreden vor Kritik

    4. Jänner 2018, 10:46
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    Seit Jahresbeginn ist in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft

    Der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt das Gesetz gegen Hass-Reden im Internet gegen wachsende Kritik. "Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Wer Meinungsfreiheit verteidigen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze unterbunden werde.

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Ausgelöst wurde die Debatte durch das seit Jahresbeginn gültige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Unter Berufung auf dieses Gesetz löschte Twitter einen als rassistisch kritisierten Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Daraufhin wurde nicht nur in AfD-nahen Kreisen kritisiert, durch das Gesetz werde eine Form der Zensur im Internet etabliert. (Reuters, 4.1.2018)

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