Iranische Führung ruft erneut Anhänger auf die Straße

    4. Jänner 2018, 14:11
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    Massenkundgebung für das System für Freitag geplant – Iran beschwert sich bei Uno über "Einmischung" der USA

    Teheran / New York – Während die regierungskritischen Proteste im Iran abebben, sind am Donnerstag erneut zehntausende Anhänger der Führung auf die Straße gegangen. Schon am Mittwoch fanden organisierte Demonstrationen für das System statt, für Freitag ist eine Massenkundgebung geplant. "Wir stehen geeint hinter dem Führer", riefen die Menschen mit Blick auf Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Das Staatsfernsehen zeigte große Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Mashhad, wo die regierungskritischen Proteste vor einer Woche begonnen hatten.

    Die tagelangen Proteste richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise für Lebensmittel, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung und das klerikale System an sich. Bei den teils gewaltsamen Protesten, bei denen Demonstranten Banken, Religionsschulen und Regierungsgebäude attackierten, wurden mindestens 21 Menschen getötet, darunter auch mehrere Sicherheitskräfte.

    Nachdem es in der Nacht zu Dienstag zehn Tote gegeben hatte, gingen die Proteste zurück. Am Donnerstag gab es in den Medien keine Berichte über neue Proteste, und in den sozialen Netzwerken fanden sich nur vereinzelt Videos zu Demonstrationen in Provinzstädten.

    "Situation des Volkes berücksichtigen"

    Konservative wie Reformer haben die Ausschreitungen verurteilt, doch gibt es Forderungen, auf die Kürzung von Subventionen und die Erhöhung des Benzinpreises zu verzichten, die in der Bevölkerung besonders unbeliebt sind. Khameneis Berater Ali Akbar Velayati sagte der Nachrichtenagentur Isna, "die Hauptforderung der Menschen ist nun, dass die Regierung eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme findet".

    "Was die Benzinpreise betrifft, müssen wir unbedingt die Situation des Volkes berücksichtigen, da Spannungen absolut nicht im Interesse des Landes sind", sagte kürzlich der konservative Parlamentspräsident Ali Larijani.

    Die iranische Armee steht nach Angaben ihres Oberkommandierenden zur Niederschlagung der regierungskritischen Proteste bereit. Generalmajor Abdolrahim Mousavi sagte am Donnerstag staatlichen Medien zufolge: "Obwohl dieser blinde Aufruhr so klein war, dass ein Teil der Polizeikräfte in der Lage war, ihn im Keim zu ersticken ... könnt ihr euch zurücklehnen im Vertrauen darauf, dass eure Kameraden in der Armee bereit sind, den Tölpeln des Großen Satans entgegenzutreten", sagte er. Mit dem Begriff "Großer Satan" werden im Iran die USA abfällig bezeichnet.

    Iran: "Einmischung" der USA

    Der Iran hat sich zudem wegen der Unterstützung der USA für die regierungskritischen Demonstrationen bei der Uno beschwert. In einem an den Sicherheitsrat und Uno-Generalsekretär António Guterres adressierten Schreiben warf Teheran der US-Regierung am Mittwoch vor, sich in interne Angelegenheiten des Landes einzumischen.

    Washington habe durch seine "grotesken" Versuche der Einflussnahme gegen internationales Recht verstoßen, erklärte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Khoshroo. Die US-Regierung habe Demonstranten ermutigt, auf die Straße zu gehen, um die Regierung zu stürzen.

    Auch Russland hat die US-Regierung vor einer Einmischung gewarnt. "Was dort geschieht, ist eine innere Angelegenheit des Iran", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass am Donnerstag in Moskau. Washington nutze die Situation absichtlich, um das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen zu untergraben, sagte der Diplomat.

    USA erwägen neue Sanktionen

    US-Präsident Donald Trump hatte die Proteste gegen die iranische Staatsführung in den vergangenen Tagen mehrfach gelobt und die Regierung in Teheran als "brutal und korrupt" bezeichnet. Zudem erwägen die USA neue Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung und ihre Unterstützer, um Gewalt gegen Demonstranten zu ahnden.

    Die Islamische Republik wurde die vergangenen Tage von den größten Unruhen seit 2009 erschüttert. Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten hatten am Donnerstag in Mashhad begonnen und breiteten sich seitdem auf zahlreiche Städte aus, wobei sie teils in Gewalt umschlugen. Mindestens 21 Menschen kamen bereits bei Zusammenstößen ums Leben, hunderte Demonstranten wurden festgenommen. (APA, AFP, 4.1.2018)

    • Anhänger der iranischen Führung am Mittwoch in Najafabad im Westen der Provinz Isfahan.
      foto: afp/morteza salehi

      Anhänger der iranischen Führung am Mittwoch in Najafabad im Westen der Provinz Isfahan.

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