Sag mir, wo die Grünen sind

4. Jänner 2018, 07:00
1473 Postings

Obwohl die Regierung erste Härten gegen Schwache vorsieht und Autorasern das Leben erleichtern will, ist es um die sozialen Ökos still geworden – doch bald soll es "ein starkes Lebenszeichen" geben

Wien – Mit einem traurig dreinblickenden Mops starteten die Grünen ins neue Jahr. "Konfetti statt Kracher", lautete dazu die schlichte Botschaft auf Facebook – "damit auch die Tiere Silvester genießen können". Zur eigenen Befindlichkeit der Partei, bei der Wahl am 15. Oktober aus dem Nationalrat geflogen, gab es nur zwei Sätze: "Man braucht nicht herumzureden. 2017 war nicht unser Jahr."

Obwohl die türkis-blaue Koalition schon die Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose von Jung bis Alt streicht und die neuen FPÖ-Minister den Autofahrern den Tritt aufs Gaspedal mit ständig neuen Vorschlägen erleichtern wollen, ist es rund um die sozialen Ökos auffallend still geworden. Wo ist angesichts des neuen Stils der Regierenden ihr alter Widerspruchsgeist geblieben?

foto: standard/corn
"Die erste Schockphase ist überwunden", versichert der ehemalige Klubchef Albert Steinhauser.

Keine Frage, seit dem Aus für den Nationalratsklub müht sich die Bundespartei immer noch mit der organisatorischen, finanziellen und personellen Neuaufstellung ab. "Doch die erste Schockphase ist überwunden, und es gibt vorsichtigen Optimismus", versichert ihr ehemaliger Klubchef Albert Steinhauser, nun wieder Arbeitsrechtler bei der Gewerkschaft der Privatangestellten. Am 13. Jänner, bei der anstehenden Großdemo am Wiener Ballhausplatz gegen "Schwarz-Blau, Rassismus und Sozialabbau", von zahlreichen NGOs unterstützt, wolle man wieder "ein starkes Lebenszeichen" von sich geben.

Auf Herbergssuche

Doch zuvor, am 9. Jänner, wird sich der verbliebene Rest des Parlamentsklubs – also die vier Bundesräte und die drei EU-Mandatare, nun in der Doblhoffgasse hinter dem Hohen Haus untergebracht – mit Bundessprecher Werner Kogler eingehend beraten. Unter anderem muss demnächst ein Nachfolger für den abgetretenen Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik ernannt werden, der noch einen Sanierungsplan für die mit knapp fünf Millionen verschuldete Partei erstellen ließ.

foto: standard/cremer
"In drei bis fünf Jahren wird die Partei schuldenfrei sein", sagt Bundessprecher Werner Kogler.

Um die Kosten zu senken, müssen die Grünen bald auch ihren jahrzehntealten Sitz am Rooseveltplatz räumen – um eventuell bei den Wiener Grünen in der Lindengasse unterzukommen. Aber Kogler kann jetzt schon sagen: "In drei bis fünf Jahren wird die Partei wieder schuldenfrei sein."

Für Mitte Februar, konkret am 17. 2., ist eine große Zusammenkunft auf dem WU-Campus für den Neustart der Partei terminisiert, bei der über die künftige Ausrichtung samt Aufstellung diskutiert werden soll – und zu der nicht nur Mitglieder, sondern explizit auch Sympathisanten geladen sind.

Als eine Art weiteres Teach-in regt Steinhauser, der an einem Konzept feilt, "wie wir in Dürrezeiten die grüne Wiese zum Blühen bringen", regelmäßige Treffen mit überparteilichen Experten, aber auch Grün-Interessierten an, bei denen nicht nur einzelne Kapitel des Regierungsprogramms zerlegt, sondern auch bessere, also grüne Alternativkonzepte ersonnen werden sollen.

Neues Ungemach droht

Doch mit den vier anstehenden Landtagswahlen 2018 könnte sich für die Grünen neues Ungemach auftun: Denn am 28. Jänner muss die bisher acht Prozent starke niederösterreichische Landesgruppe rund um Frontfrau Helga Krismer den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, ansonsten drohen bei den weiteren Urnengängen weitere Verluste. Und nicht nur das: Am 25. Februar wählen schon die Tiroler – geht das dortige Bundesratsmandat flöten, gäbe es schon ab dem zweiten Quartal keine Klubförderung mehr vom Parlament, was einen Verlust von 92.000 Euro bedeuten würde.

Für das erste Quartal hat Kurzzeit-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP), jetzt Nachhaltigkeitsministerin, gemäß dem Rat der hausinternen Juristen und einem alten fraktionsübergreifenden Beschluss, diese Summe anstandslos zugestanden. Gibt es aber nur mehr drei grüne Bundesräte, ist der Klubstatus perdu – und damit die gesamte Förderung. Und noch ein weiteres Bundesratsmandat steht zur Disposition – und zwar am 22. April im Zuge der Salzburg-Wahl.

Offline statt Obacht

Auch an anderer Stelle ist das Geld knapp. Die Website "Stoppt die Rechten", seit Jahren vom Grünen Karl Öllinger zu rechtsextremen Machenschaften betrieben, ist offline. Bis zum Ausscheiden aus dem Nationalrat von der Partei finanziert, versucht Öllinger nun über einen Verein Spenden für den Weiterbetrieb zu sammeln. Allerdings: Es gebe zwar "positive Stimmung" für sein Langzeitprojekt, "aber wenig Konkretes", sagt er. Nicht nur die Grünen selbst, sondern auch die Liste Pilz und die SPÖ sowie einige Gewerkschaften hätten ihre Bereitschaft zugesagt, die Seite zu unterstützen – bis jetzt sei allerdings kein Geld geflossen.

foto: standard/cremer
Hofft auf Spenden für seine Website, die rechtsextreme Umtriebe beobachtet: der ehemalige Abgeordnete Karl Öllinger.

Dabei bräuchte es für eine Reaktivierung als Archiv recht wenig, für eine redaktionelle Tätigkeit jedoch die Gehälter von zwei Halbzeitkräften samt rechtlicher Absicherung, also 50.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Öllinger: "In Zeiten, in denen mit der FPÖ eine Partei mit rechtsextremen Zügen in der Regierung ist, wäre eine solche Auseinandersetzung sehr wichtig."

Alle grüne Hoffnung konzentriert sich daher in den nächsten Wochen auf Niederösterreich. Krismers Landestruppe positioniert sich im Wahlkampf vor allem als bewährte Kontrollpartei, denn die Spitzenkandidatin selbst geht davon aus, dass die ÖVP dort mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erneut die Absolute schafft. Krismer kämpferisch: "Und die SPÖ war stets mit dabei, und auch die FPÖ hat sogar zur Erwin-Pröll-Privatstiftung ihre Zustimmung gegeben. Die stecken alle unter einer Decke." Ergo: "Niederösterreich braucht eine starke Oppositionspartei – und das sind wir." Zudem bestehen die Grünen auf "Angebote für die Menschen" – und zwar auf ein Gütesiegel für Pflegeinstitutionen und ein 365-Euro-Ticket für die Öffis.

foto: standard/corn
"In Niederösterreich stecken alle unter einer Decke", sagt Niederösterreichs grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer – deshalb brauche es eine starke Oppositionspartei.

Doch statt 1,2 Millionen Euro Wahlkampfbudget stehen den niederösterreichischen Grünen nun bloß 700.000 Euro zur Verfügung – was vor allem dem Sanierungsplan der Bundespartei geschuldet ist. Anders als für Mikl-Leitner gibt es im flachen Land daher kaum großflächige Plakate für Krismer.

Kampf dem Borkenkäfer

Sind die Landtagswahlen geschlagen, sollen auch die grünen EU-Mandatare eine zentrale Rolle spielen, denn im Frühsommer 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Thomas Waitz, der das Mandat von der glücklosen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek übernommen hat, will dann auf Aktionismus setzen: "Als Zwölf-Prozent-Partei war es die Aufgabe, uns auch Themen zu widmen, die uns nicht auf den Leib geschneidert waren." Nun aber müssten die Grünen zurück zu ihren Wurzeln – also zu Umwelt, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit als wichtige Agenden.

foto: dpa-zentralbild/matthias hiekel
Biobauer und EU-Mandatar Thomas Waitz kündigt eine Lkw-Ladung Käferholz vor einem Ministerium an.

Daher will sich Waitz unter anderem auch dem Problem der Borkenkäfer in der Forstwirtschaft widmen. "Vielleicht lege ich ja wieder eine Lkw-Ladung Käferholz vor einem Ministerium ab." (Lisa Kogelnik, Nina Weißensteiner, 4.1.2018)

Share if you care.