Der eigentliche Eklat ist bereits ein paar Tage her: Als dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kurz vor Jahreswechsel ein Schreiben mit Foto zugesendet wurde, auf dem ein Angestellter der Stadtwache vor einer Hakenkreuzfahne zu sehen ist, reagierte er mit einer fristlosen Entlassung. Besagter Mitarbeiter habe die Echtheit der Fotos nicht bestritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Was im Schreiben auch erwähnt wird: dass der Stadtwache-Mitarbeiter FPÖ-Mitglied sei. Das wies Rabl entschieden zurück – es habe außerdem keine Meldungen über auffälliges Verhalten oder Beschwerden wegen Wiederbetätigung gegeben.
Welser Antifa: Rabl führt Öffentlichkeit in die Irre
Welser Aktivisten weisen nun darauf hin, dass es sich bei dieser Darstellung nicht um die Wahrheit handle: Der Mitarbeiter sei bei der FPÖ-nahen Gewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) aktiv. Bei den Personalvertretungswahlen des Magistrates Wels habe er 2014 an prominenter dritter Stelle für die FPÖ-Gewerkschafter kandidiert, schreibt die Welser Antifa in einer Aussendung, die damalige Kandidatenliste liegt bei. "Wundern tut die Hakenkreuzaffäre wohl niemanden. Leute wie dieser Mitarbeiter meinen, sie hätten in Wels Narrenfreiheit", so Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus.
Für Rabl bleibt es allerdings dabei: "Wie gesagt – dieser ehemalige Mitarbeiter ist kein Mitglied der FPÖ. Uns als Stadt ging es darum, ein klares Zeichen zu setzen, dass wir solches Verhalten nicht dulden. Und das haben wir mit der Entlassung auch gezeigt. Von einer Tätigkeit für die AUF weiß ich nichts", sagt Rabl zum STANDARD.
Dass der Ortsvorsteher, der jahrelang Parteichef der Welser FPÖ ist, den betroffenen Mitarbeiter und sein Engagement nicht kennt, ist für die Aktivisten nur schwer vorstellbar. Rabl habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt und wisse nun eben keinen anderen Ausweg, als zu dementieren.
Kritik an Konsequenzen
Das von Rabl beschriebene deutliche Zeichen kann Retzl nicht erkennen. Auch wenn es in solchen Fällen heiße, es habe Konsequenzen gegeben, würden die betroffenen Leute Jahre später wieder in prominenten Positionen bei der FPÖ oder ihr nahestehenden Organisationen auftauchen. Ein aktuelles Beispiel dafür gibt es: Nach heftiger Kritik über die FPÖ-Nominierung des Niederösterreichers Andreas Bors für den Bundesrat hat dieser bekanntgegeben, das Mandat nicht annehmen zu wollen. "Aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne" wolle er nicht in den Bundesrat einziehen. Bors war als 17-Jähriger gemeinsam mit zwei anderen Männern mit erhobenem rechtem Arm auf einem Foto zu sehen. Das Bild legt nahe, dass Bors und die beiden anderen Herren den Hitlergruß übten. Was rechtlich ohne Folgen blieb: Bors rechtfertigte sich damals damit, dass er keineswegs den verpönten Nazi-Gruß praktiziert habe – vielmehr handle es sich um eine Momentaufnahme einer Silvesterfeier 2006, bei der er mit anderen Rapid-Lieder gesungen habe, manchmal mit einem erhobenen Arm, manchmal mit beiden erhobenen Armen. (lhag, 3.1.2018)