Vier Landtagswahlen: Türkis-blaue Testwahlen

Kommentar1. Jänner 2018, 18:47
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Jede Ankündigung der Regierungsparteien auf Bundesebene wird sich massiv auf die Wahlchancen ihrer Landesorganisationen auswirken

Vier Bundesländer wählen noch im Frühjahr einen neuen Landtag – so etwas hat man früher ein "Superwahljahr" genannt. Aber Österreich ist seit den Landtagswahlen vom Frühjahr 2015 nicht mehr aus dem Wahlkampfmodus herausgekommen: Von der Wien-Wahl im Herbst jenes Jahres ging es ohne Übergang in das lange Bundespräsidentenwahljahr 2016 – und kaum war Alexander Van der Bellen endlich im Amt, kam erst der damalige Kanzler Christian Kern mit seinem Wahlprogramm "Plan A" und dann die ÖVP mit ihrem Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz. Langer Wahlkampf, neuer Kanzler.

Für dessen mehr oder weniger neue Volkspartei und deren Koalitionspartner FPÖ werden die vier Landtagswahlen zu einem Reigen von Testwahlen.

Zwar wird, wie in solchen Fällen üblich, von der Reife der Wählerinnen und Wähler gesprochen werden, die sehr wohl zwischen Bundes- und Landesebene zu unterscheiden wüssten. Wahr ist aber, dass sich jede Ankündigung der Regierungsparteien auf Bundesebene massiv auf die Wahlchancen ihrer Landesorganisationen auswirkt.

Dies umso mehr, als im Regierungsprogramm vielfach steht, was man alles "gemeinsam mit den Bundesländern" umsetzen will – was verklausuliert heißt, dass der Bund die Länder auf Linie bringen und entmachten will.

Die von Kurz im Vorjahr überrumpelten Landesparteiorganisationen der ÖVP haben denn auch vorsichtig versucht, sich wieder von der türkisen Bundespartei zu emanzipieren – das beginnt damit, dass die Parteifarbe nicht durchgehend übernommen wird. Sollte die Bundesregierung bei ihrer Klausur diese Woche konkretere Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung auf Kosten des Einflusses der Landespolitik machen, könnte es durchaus auch Wahlparolen "gegen Wien" geben.

Ob das bei den Wählern gut ankommen würde, ist schwer abzusehen: Einerseits genießen die Landespolitiker den (mit viel Eigen-PR aufgebauten) Ruf, bürgernäher zu sein als die Bundesregierung. Andererseits sind die Wähler an Streit nicht interessiert – die neue Regierung hat ja vor allem deshalb einen Startbonus in den Umfragen, weil sie (noch) nicht zerstritten wirkt. Und sie signalisiert derzeit einen Schwung, der den jeweiligen Landesparteien Rückenwind verschaffen könnte.

Aber solcher Reformschwung ist nicht allen Wählern geheuer – nicht dem schwarzen, konservativen Kern der türkisen Wählerschaft, der nicht unbedingt experimentierfreudig ist. Und schon gar nicht den in der Wolle gefärbten Blauen, die sich in Oppositionszeiten daran gewöhnt haben, "die da oben" kritisch zu sehen: Schon einmal, in den Jahren 2000 bis 2006, haben sich potenzielle FPÖ-Wähler enttäuscht davon gezeigt, dass die vielgepriesenen Reformen der Bundesregierung nicht bei ihnen ankommen, sondern allenfalls noch persönliche Nachteile bringen. Umso spannender wird, welche Botschaften die Regierung bei ihrer Klausur aussenden wird. Und wen sie erreichen. (Conrad Seidl, 1.1.2018)

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