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Wien – Am Ende ging es dann flott. Zwei Arbeitsmarkt-Prestigeprojekte der letzten rot-schwarzen Regierung, die erst im Sommer in Kraft traten, werden von der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung gestoppt. Am Sonntag gab es einen entsprechenden Umlaufbeschluss, der von Arbeitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eingebracht wurde. Im Regierungsprogramm stand vorerst nur, dass beide Maßnahmen geprüft werden.

• Beschäftigungsbonus Der Jobbonus in Höhe von 50 Prozent der Lohnnebenkosten für jeden seit 1. Juli 2017 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter wird angesichts der besseren konjunkturellen Lage als "nicht zielführend angesehen", wie es im Beschluss heißt. Zudem sei er mit einem "besonders hohen bürokratischen Aufwand" verbunden. Konkret heißt das: Nur noch Anträge, die bis zum 31. Jänner bei der staatlichen Förderbank AWS eingelangt sind, werden bearbeitet. Die Förderung wird im Falle der Zusage drei Jahre gewährt.
  
  Bei den Unternehmen kam die Maßnahme bisher äußerst gut an. Im ersten Halbjahr gab es laut Wirtschaftsministerium bereits 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer. Ursprünglich ging die AWS davon aus, dass die budgetierten zwei Milliarden Euro für rund 30.000 Unternehmen reichen wird. Bisher wurden nun knapp 900 Millionen Euro an Förderungen beantragt (noch nicht genehmigt). Die Regierung dürfte sich also rund eine Milliarde Euro sparen.
  
  
• Aktion 20.000 Diese Aktion hatte das Ziel, 20.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre bei Gemeinden und gemeindenahen Organisationen sowie im öffentlichen Dienst zu schaffen. Der Staat kann "bis zu 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten" fördern, insgesamt waren bis Mitte 2019 rund 780 Millionen Euro budgetiert.
  
  Dieses Programm wurde nun mit sofortiger Wirkung eingestellt. Nur noch Anträge, die bis zum 31. Dezember gestellt wurden, werden auch noch behandelt. Das Sozialministerium gab vor einigen Wochen bekannt, dass im Rahmen der bisherigen Pilotprojekte rund 1500 Personen vermittelt werden konnten, weitere 1000 offene Stellen wurden bis Ende November bereits gemeldet.

Die Regierung sieht sich durch Experten wie Wifo-Chef Christoph Badelt sowie Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer bestätigt und meint, in "Zeiten der Hochkonjunktur" müsse der Fokus der Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierungsprogramme gelenkt werden. In diese Richtung hatte zuletzt im STANDARD-Interview auch AMS-Vorstand Johannes Kopf argumentiert

"Mit einem Federstrich"

Die Kritik seitens der SPÖ an diesem Beschluss ließ nicht lange auf sich warten. Dieser Schritt sei "enttäuschend" für die Betroffenen, sagte SPÖ-Chef Christian Kern am Montagabend: "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen, und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke." Die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene und von der SPÖ forcierte Aktion 20.000 sei ein "tolles Projekt", betonte der frühere Bundeskanzler. Über 50-Jährige hätten fast keine Chance am Arbeitsmarkt und schickten oft hunderte Bewerbungen ab, ohne Antwort zu bekommen. "Das ist enttäuschend, denn das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen gesunken. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde", sagte Kern.

"Angriff" auf Arbeitslose

Der Jobbonus sei wiederum "in Wahrheit eine Lohnnebenkostensenkung". Es handle sich um eine "absolut richtige Maßnahmen", da sie Beschäftigung stimuliere. Kern ortet einen "Angriff" auf die Arbeitslosen, da sie mit degressiven Arbeitslosengeldern bis zur Mindestsicherung heruntergestuft würden. Die Bundesregierung übernehme keine Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Dies sei nun die Art der Politik, die die SPÖ vermutet habe: "Das ist nicht unser Weg." (go, APA, 1.1.2018)