Likud-Zentralkomitee für Annektierung von Teilen des Westjordanlands

1. Jänner 2018, 14:37
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Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas: "Das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war"

Tel Aviv/Jerusalem – In einer wegweisenden Entscheidung hat die rechtsorientierte israelische Regierungspartei Likud eine Annektierung großer Teile des Westjordanlands gefordert. Bei einem Parteitag bei Tel Aviv billigten mehr als tausend Likud-Mitglieder nach Medienberichten am Sonntagabend eine Resolution, die auch einen uneingeschränkten Ausbau israelischer Siedlungen vorsieht. Damit rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas teilte mit, der Likud habe mit dieser Entscheidung "das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war". Ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sprach von einer "Fortsetzung der aggressiven Politik gegen die Rechte der Palästinenser" und kündigte Widerstand an. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte eine "Stunde der Extremisten und der Wahnsinnigen".

"Für freies Bauen"

In der Likud-Resolution hieß es unter anderem: "Das Likud-Zentralkomitee ruft die gewählten Repräsentanten des Likud dazu auf, sich für freies Bauen und die Ausweitung israelischer Rechtsprechung und Souveränität auf alle befreiten Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) einzusetzen." Der israelische Regierungschef und Parteivorsitzende Benjamin Netanyahu war bei der Abstimmung nicht anwesend, hatte die Versammlung in der Nähe des internationalen Flughafens Ben-Gurion aber auch nicht verhindert. Mehrere Likud-Minister nahmen an dem Parteitag teil.

Kurz vor der Abstimmung des Likud-Zentralkomitees hatte Israel einer Vereinbarung mit der Europäischen Union zugestimmt, obwohl diese israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten ausschließt. Das Abkommen "Grenzübergreifende Mittelmeer-Kooperation" (ENI CBC Med) fördert regionale Innovationsprojekte von Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind. Das Abkommen sei gegen den Widerstand von Kulturministerin Miri Regev (Likud) gebilligt worden, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag. Israel habe damit de facto dem Boykott von Siedlungen, den es sonst entschieden ablehnt, zugestimmt, schrieb das Blatt. (APA/dpa, 1.1.2018)

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