Krisensitzung mit Rohani wegen regimekritischer Proteste im Iran

    31. Dezember 2017, 12:20
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    Das Thema beschäftigt nächste Woche den Sicherheitsausschuss des Parlaments, Rouhani hat sich bisher noch nicht zu den Protesten geäußert

    Teheran – Der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Staatspräsident Hassan Rouhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag berichtete.

    Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Rouhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt. Landesweit sollen inzwischen mehr als 80 Demonstranten verhaftet worden sein.

    Rouhani hat sich noch nicht geäußert

    Rouhani hat sich bisher zu den Protesten nicht geäußert. Das soll er nach Angaben iranischer Medien nun am (heutigen) Sonntag tun. Es wird erwartet, dass Rouhani in erster Linie die Hardliner für die Proteste verantwortlich machen wird. Nach Angaben von Vizepräsident Eshaq Jahangiri waren die ersten Proteste in Mashhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Rouhanis Reformkurs zu schwächen. Janhangiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

    Die Proteste in Mashhad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Rouhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon in Mashhad gab es regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

    Nach den Worten von Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. "Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) – das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. (APA, 31.12.2017)

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