Italiens Fünf-Sterne-Bewegung darf nun doch Koalitionen eingehen

30. Dezember 2017, 22:54
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Beppe Grillos Protestpartei kippt kurz vor Wahlen Allianz-Verbot, Spitzenkandidat Di Maio: Kein Bündnis mit Rechtsparteien

Zwei Tage nachdem der Termin für die Neuwahlen in Italien fixiert wurde, ändert die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, kurz: M5S) von Beppe Grillo ihr Statut, ihren Ehrenkodex und ihre Regeln in Sachen Kandidatur. Das kündigte Spitzenkandidat Luigi Di Maio am Samstag auf dem Blog von Ex-Komiker und Gründer Beppe Grillo an, und zwar unter dem Titel: "Es ist Zeit für Großes".

Wichtigste Änderung in Hinblick auf die Wahlen am 4. März: Das Verbot für die Fünf Sterne, Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen, fällt. Das ist insofern von Relevanz, als die bisherige Oppositionspartei, die seit den letzten Wahlen in Italien im Jahr 2013 im italienischen Parlament sitzt, in den Umfragen führt – sie bräuchte allerdings mindestens 40 Prozent, um alleine regieren zu können.

Lange lieferten sich der M5S und die derzeit noch regierende Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) ein knappes Rennen in den Umfragen. Inzwischen führen die Fünf Sterne mit merklichem Abstand. Sie liegen bei 29 Prozent, die PD-Linkspartei ist auf 24 Prozent abgestützt. Die Partei des derzeit noch regierenden Premierministers Paolo Gentiloni hat auch deswegen Unterstützung eingebüßt, da ihre unterschiedlichen Lager mit dem ehemaligen Regierungschef und nunmehrigen PD-Spitzenkandidatin Matteo Renzi hadern.

Der PD ging aus einem Zusammenschluss aus Altkommunisten, Sozialisten, Linksliberalen und Christdemokraten hervor. Zu letzteren gehörte Renzi, gegen den der linkere Flügel zunehmend mobilisiert. Einige PD-Politiker haben sich abgespalten und eigene Parteien gegründet. Die abtrünnigen Democratici e Progressisti (DP) kosteten dem PD erste Prozentpunkte, die vor nicht einmal einem Monat gegründeten Liberi e Uguali kommen bereits auf 6,9 Prozent.

"Es ist Zeit"

Die Fünf Sterne jedenfalls sehen ihre Stunde gekommen. Die Zeit der Opposition sei zu Ende, "es ist Zeit, an die Regierung zu kommen", schreibt Di Mao. Grillo selbst hat eine Kandidatur aufgrund einer alten Vorstrafe wegen fahrlässiger Tötung stets ausgeschlossen. Spitzenkandidat ist deshalb der 31-jährige Di Maio. Der will laut eigenen Worten an die Macht: "Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten", sagte er der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Paywall) am Samstag.

Auf die Frage, ob er sich auch ein Bündnis mit den Rechtsparteien unter Silvio Berlusconi vorstellen könne, sagte der Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, der neuer Regierungschef werden könnte "Das glaube ich nicht. Wenn sie es nicht gemeinsam zu einer Mehrheit schaffen, fallen sie noch am Wahlabend in alle Richtungen auseinander." Berlusconi habe "nur eine 15-Prozent-Partei", die nicht überbewertet werden dürfe.

Ebenfalls am Samstag präsentierten die Fünf Sterne dann ihre neuen Regeln. Diese sehen auch vor, dass sich in Zukunft auch jene für eine Kandidatur bewerben dürfen, gegen die Ermittlungen laufen. Außerdem müssen ihre zukünftigen Abgeordneten und Senatoren, die die Fraktion wechseln oder die Partei verlassen, eine Strafe von 100.000 Euro zahlen. Ab sofort wird außerdem auch die Position Beppe Grillos zur Wahl stehen, er ist der Gründer der Partei, aber auch derjenige, der für die Prinzipien eben jener bürgt.

Drei Hauptlager

Bei der anstehenden Parlamentswahl treten drei Hauptlager gegeneinander an. Neben dem PD und den Fünf Sternen, die sich als weder links noch rechts einstufen, tritt auch eine Rechtsallianz an: Sie besteht zum einem aus der Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Zum anderen aus der fremdenfeindlichen Lega Nord mit ihrem Chef Matteo Salvini, die früher sezessionistische Ziele verfolgte, inzwischen aber in ganz Italien antritt und deshalb das "Nord", also "Norden", aus dem Namen genommen hat und sich schlicht Lega nennt. Beide erreichen derzeit in den Umfragen rund 15 Prozent. Hinzu kommt dann noch die rechts-nationalistische Partei Fratelli d'Italia (FdI), die bei etwa fünf Prozent liegt.

Das italienische Gesetz verbietet dem mehrfachen Ex-Premier Berlusconi zwar eine Kandidatur nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, der 81-Jährige hofft aber darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Ämterverbot aufhebt. Lega-Chef Matteo Salvini erhebt ebenso Anspruch darauf, den rechten Block anzuführen.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang März frei gemacht. (Anna Giulia Fink, APA, 30.12.2017)

  • Der Gründer der Partei, Grillo (links), und ihr Spitzenkandidat Di Maio.
    foto: filippo pruccoli/ansa via ap

    Der Gründer der Partei, Grillo (links), und ihr Spitzenkandidat Di Maio.

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