Es ist fix: Putin-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl in Russland antreten

30. Dezember 2017, 14:03
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Oberstes Gericht in Moskau gibt der Wahlkommission recht: Der Ausschluss von der Wahl sei gesetzeskonform

Moskau – Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, urteilte ein Richter am Samstag der Agentur Tass zufolge.

Der 41-jährige Nawalny konterte kurz darauf auf Twitter, die Wahl nicht anzuerkennen, weil es keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe. "Streik der Wähler!", schrieb er.

Der Blogger und Anti-Korruptions-Aktivist hatte sich in der vergangenen Woche bei Versammlungen in 20 Städten als Kandidat aufstellen lassen. Die zentrale Wahlkommission in Moskau beschloss aber, ihn abzulehnen, und begründete das mit einer Vorstrafe. Die Strafe in einem Betrugsfall ist allerdings umstritten.

Nawalnys Anwalt kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Bis es dort zu einer Entscheidung kommt, werden die Wahlen allerdings längst abgehalten worden sein.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Nawalny zu einem Boykott der Wahl am 18. März 2018 aufgerufen. Zudem plant er weitere landesweite Demonstrationen Ende Jänner. Der Oppositionelle hatte bereits mehrmals Proteste organisiert, bei denen Hunderte Menschen festgenommen wurden. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. (APA, 30.12.2017)

  • Richter Nikolai Romanenkov (links) am Obersten Gerichtshof in Moskau in der Berufungsverhandlung zum Wahlausschluss von Oppositionsführer Alexej Nawalny. Das Gericht entschied am Samstag, dass der Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl 2018 rechtens ist.
    foto: reuters/sergei karpukhin

    Richter Nikolai Romanenkov (links) am Obersten Gerichtshof in Moskau in der Berufungsverhandlung zum Wahlausschluss von Oppositionsführer Alexej Nawalny. Das Gericht entschied am Samstag, dass der Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl 2018 rechtens ist.

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