Die türkische Demokratie tragen viele zu Grabe

    Kommentar der anderen29. Dezember 2017, 17:02
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    In der Türkei tritt nicht nur Präsident Erdogan die Demokratie mit Füßen. Auch die Rechtspartei MHP und sogar ehemalige Maoisten unterstützen seinen Nationalismus. Und die Kurdenpartei HDP liebäugelt mit der PKK

    Für außenstehende Beobachter ist meine Heimat Türkei in einem besorgniserregenden Zustand – auch von innen betrachtet ist die Sache übel. Allerdings weiß man als Türkin auch, dass manche Entwicklungen im Ausland falsch oder vereinfacht gedeutet werden. Zum Beispiel ist die Tatsache, dass wir uns vom Westen zunehmend entfernen und die Demokratie schrittweise abgebaut wird, nicht in erster Linie auf die fortschreitende Islamisierung zurückzuführen. Verantwortlich dafür ist die Allianz von Präsident Tayyip Erdogan und nationalistischen Militärs. Diese Koalition stellt die größte Gefahr für die Demokratie dar.

    Aber nicht ausschließlich.

    Die nationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützt ganz offen die Politik der Regierungspartei AKP. Es wird laut über eine Wahlkoalition nachgedacht. Seitdem die AKP den Friedensprozess mit den Kurden außer Kraft gesetzt hat, verbindet die beiden politisch noch mehr.

    Noch erstaunlicher ist aber, dass selbst einige säkulare, sogenannte "linke" Nationalisten die Erdogan-Politik unterstützen. Viele Beobachter glauben, dass, seitdem sich die AKP und die islamistische Gülen-Bewegung überwarfen, das entstandene Machtvakuum durch Mitglieder der säkularen Nationalisten gefüllt wird. Diese Leute haben hohe Verwaltungsposten im Militär und im Staatsapparat.

    Aber das ist nicht alles: Auch eine ehemalige maoistische Partei, die sich mittlerweile Patriotische Partei (Vatan Partisi) nennt, unterstützt öffentlich die Politik der AKP: Die antiwestliche Haltung wird als Schritt in Richtung nationaler Unabhängigkeit gewertet, die neue Kurdenpolitik als notwendiger "Schachzug gegen die Imperialisten, das Vorgehen gegen die Gülen-Anhänger als "Aufbruch gegen die Macht der US-Agenten".

    Man könnte argumentieren, dass diese marginale säkulare Linksbewegung eine viel zu kleine Machtbasis hat, um auf die Politik der Regierungspartei ernsthaften Einfluss zu nehmen. Doch ihre Macht darf nicht unterschätzt werden. Der ex-maoistische Parteichef äußert sich immer wieder skeptisch gegenüber demokratischen Prozessen. Zuletzt behauptete er etwa, dass die AKP seine Politik übernommen habe und dass man sie deshalb fortan unterstützen müsse.

    Wir sehen also: Nicht nur Islamisten und Rechte sehen demokratische Werte als nützliche Werkzeuge von Imperialisten und Zionisten – auch die Mehrheit der Linken schlägt in diese Kerbe. Das politische Narrativ, dass es eine globale Verschwörung gegen die Türkei gebe und dass das Land in seiner Identität bedroht sei, wird von allen Lagern des politischen Spektrums übernommen. In diesem Umfeld wird politischer Widerspruch kriminalisiert. Wer Kritik an der Regierung übt, gehört automatisch zu den Antipatrioten, die wiederum für in- oder ausländische Verschwörer arbeiten. Die Einschränkungen von persönlichen Freiheiten werden nicht nur von Regierung und Islamisten, sondern von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt.

    Zu guter Letzt haben auch kurdische Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihre demokratische Glaubwürdigkeit über Bord geworfen, zumal sie offen mit der PKK sympathisieren, die wiederum einen bewaffneten Konflikt befürwortet. Eine HDP-Abgeordnete nahm zuletzt an einem Begräbnis von kurdischen Selbstmordattentätern teil. Für breite Teile der Bevölkerung hat die Kurdenpartei ihre Legitimität verloren.

    Verantwortung der Kurden

    Da die Lösung des Kurdenkonflikts entscheidend für den Fortbestand der Demokratie in der Türkei sein wird, müssen auch die kurdischen Politiker Verantwortung übernehmen und zu demokratischen Werten stehen. Im Moment tragen also fast alle politischen Parteien in der Türkei dazu bei, die Demokratie zu Grabe zu tragen.

    PS: Am 6. März beginnt mein Prozess in Ankara. Man wirft mir "terroristische Propaganda" vor, weil ich eine Petition von Akademikern unterzeichnet habe, die für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eintritt. (Nuray Mert, 29.12.2017)

    Nuray Mert ist eine türkische Journalistin und Politologin. Sie erhielt im Juni 2017 die erste Vienna Journalism Fellowship der Stadt Wien in Kooperation mit dem Standard. Im August wurde sie wegen ihrer Meinungen von der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" entlassen.

    • Solidaritätskundgebung für die angeklagten Redakteure der Oppositionszeitung "Cumhuriyet". Auch Nuray Mert erwartet ein Prozess.
      foto: ap/lefteris pitarakis

      Solidaritätskundgebung für die angeklagten Redakteure der Oppositionszeitung "Cumhuriyet". Auch Nuray Mert erwartet ein Prozess.

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