Südafrika: Justiz leitet mögliche Absetzung Präsident Zumas ein

29. Dezember 2017, 15:42
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Parlament zog Staatschef nicht wegen Veruntreuung zur Rechenschaft

Johannesburg – Südafrikas Verfassungsgericht hat am Freitag ein Urteil gefällt, das zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Jacob Zuma führen könnte: Dem Urteil zufolge hat das Parlament seine Pflichten verletzt, indem es den Präsidenten wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht zur Rechenschaft zog.

Das Gericht wies das Parlament an, entsprechend der Verfassung "unverzüglich" ein Regelwerk zur Amtsenthebung eines Präsidenten einzuführen. Dass das bisher nicht geschehen sei, verstoße gegen die Verfassung, urteilte der Verfassungsrichter Chris Jafta.

Die Opposition war wegen einer Affäre um den Ausbau von Zumas privatem Landsitz in der Provinz KwaZulu Natal auf Staatskosten vor das Verfassungsgericht gezogen. Zuma hatte sich Forderungen widersetzt, die umgerechnet zwölf Millionen Euro für die aufwändigen Renovierungsarbeiten zurückzuzahlen. Schließlich urteilte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr, Zuma habe damit seinen Amtseid gebrochen. Daraufhin zahlte der Staatschef umgerechnet eine halbe Million Euro zurück.

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Die Gerichtsentscheidung dürfte den Druck auf ihn noch erhöhen, vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2019 zurückzutreten. In der vergangenen Woche wurde Zumas Vizepräsident Cyril Ramaphosa zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei ANC gewählt. (APA, AFP, 29.12.2017)

  • Jacob Zuma droht die Ansetzung
    foto: ap/themba hadebe

    Jacob Zuma droht die Ansetzung

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