Ministerkabinette sind das Einfallstor für eine politisierte Verwaltung

Blog29. Dezember 2017, 09:05
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Während immer mehr politikunabhängige Experten in die Regierung kommen, werden Spitzenjobs in der Bürokratie stärker politisiert

Die neue Bundesregierung bringt nicht nur neue Gesichter in Ministerämter, auch in der Verwaltung tut sich personell einiges. Neben der nun flächendeckenden Einführung von Generalsekretären als Verwaltungsspitze in den Ministerien (einer mächtigen Position, die die Minister freihändig besetzen können), werden vor allem auch neue Ministerkabinette installiert. Kabinette sind ebenso von den Ministern handverlesene Stäbe, die formal außerhalb der Weisungshierarchie des Ministeriums stehen – wiewohl sie in der Praxis schon einmal wie Vorgesetzte gegenüber der Ministerialbürokratie agieren.

Die Kabinette und Ministerbüros sind in den vergangenen Jahrzehnten größenmäßig stark angewachsen. Umfassten sie in den 1970ern in Summe noch ein paar Dutzend Personen, so sind heute deutlich mehr als 200 Mitarbeiter in den persönlichen Stäben der Minister beschäftigt.

Ein gut geöltes Kabinett mit kompetenten Fachreferenten und Medienleuten ist für Minister besonders in größeren Ressorts unabdingbar zur Bewältigung des Tagesgeschäfts. Dennoch gibt es auch Schattenseiten. Da es für Kabinettstätigkeiten keine Qualifikationsanforderungen gibt (es zählt allein das Vertrauen des Ministers), die Kabinettsarbeit selbst aber oft als Qualifikation für höhere Weihen in der Ministerialbürokratie behandelt wird, gibt es regen Personalabfluss aus den Kabinetten in führende Verwaltungsjobs. Über die Zwischenstation Kabinett gelangen somit von Ministern handverlesene Personen (natürlich oft mit dem richtigen Parteibuch) in Spitzenfunktionen der Verwaltung.

Die Grafik oben zeigt, dass dieses Phänomen mittlerweile an der Verwaltungsspitze erstaunliche Ausmaße angenommen hat. War in den 1970ern und 1980ern nur rund einer von sechs Sektionschefs zuvor in Kabinetten tätig (wohin er oder sie womöglich auch aus der Verwaltung gekommen war), so steht heute an der Spitze fast jeder zweiten Sektion eine Person mit Vorerfahrung in einem Ministerkabinett. Begünstigt wurde diese Entwicklung auch durch die Einführung von befristeten Fünfjahresverträgen für Sektionschefs per Jänner 1995.

Gemeinsam mit dem vergangene Woche an dieser Stelle betrachteten Trend zu vermehrt parteiunabhängigen Experten in der Regierung ergibt sich daraus eine paradoxe Entwicklung. Während die politischen Ämter immer stärker mit politikfernem Personal besetzt werden, feiert die Politisierung in der formal politisch neutralen Verwaltung fröhliche Urständ. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 29.12.2017)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

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