CSU fordert höheren Wehretat und Erhaltung der Grenzkontrollen

29. Dezember 2017, 07:37
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Bayerische Konservative fordern neben Aufstockung des Verteidigungsbudgets auch mehr Ausgaben für Entwicklung

Berlin – Die bayerische CSU will einem Medienbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festgelegen, die bei den Sonderungsgesprächen zu Regierungsbildung in Deutschland für Streit mit der SPD sorgen dürften. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich demnach für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte im Voraus aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Jänner verabschieden werden solle. Kurz danach wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue Große Koalition beginnen.

Dem Blatt zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter.

Kritik aus der SPD

Führende SPD-Politiker lehnen dagegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine "Umkehr der Beweislast" einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne.

Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei. Zudem werde der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz vehement abgelehnt, die EU in die Vereinigten Staaten von Europa zu wandeln. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter. (APA, 29.12.2017)

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