VfGH: Nächste Woche Ausschreibung für Präsidenten

29. Dezember 2017, 06:15
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Holzinger-Nachfolger könnte in der nächsten Session im Amt sein

Wien – Die Nachbesetzung des mit Jahresende scheidenden VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger dürfte rechtzeitig vor der nächsten Session (sie startet am 22. Februar) über die Bühne gehen. Die mit Jahresende freiwerdenden Posten Holzingers sowie der VfGH-Mitglieder Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller werden nächste Woche in der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben.

Die Bewerbungsfrist läuft vier Wochen, bis Anfang Februar. Die Regierung, die das Vorschlagsrecht für den Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten hat, führt kein Hearing durch und beschließt ihren Vorschlag im (wöchentlich tagenden) Ministerrat. Damit könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen Präsidenten bis zum 22. Februar ernennen. Als Holzinger im April 2008 Nachfolger des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Karl Korinek wurde, dauerte es fünf Tage vom Ausschreibungsende bis zum Beschluss im Ministerrat und der Ernennung noch am Abend desselben Tages.

Bierlein übernimmt Aufgaben

Bis zur Ernennung des neuen Präsidenten übernimmt Vizepräsidentin Brigitte Bierlein dessen Aufgaben.

Im Nationalrat (für Müllers Nachbesetzung) und im Bundesrat (für Berchtold-Ostermann) dauert das Nachbesetzungs-Procedere länger, führen sie doch Hearings durch. Außerdem müssen die Vorschläge in Plenarsitzungen beschlossen werden. Der Nationalrat tagt üblicherweise Ende des Monats, der Bundesrat am 8. Februar und dann erst wieder am 15. März.

Im Fall der beiden Verfassungsrichter ist eine spätere Ernennung nicht allzu schlimm. Sie werden in der Session von Ersatzmitgliedern vertreten. Ist Holzingers Nachfolger aber bis 22. Februar nicht im Amt, bestreiten nur 13 statt 14 Verfassungsrichtern die Session. Denn dann leitet Vizepräsidentin Brigitte Bierlein die Beratungen – und für die Vizepräsidentin ist kein Ersatz vorgesehen.

Grabenwarter gilt als Favorit

Welche Juristen fix – und unbefristet bis zur Altersgrenze von 70 Jahren bestellt – in den VfGH einziehen, ist Gegenstand von Spekulationen. Als Favorit für das Amt des Präsidenten gilt der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Als mögliche Variante war auch im Gespräch, dass Bierlein für zwei Jahre (bis sie 2019 die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht) zur Präsidentin ernannt wird.

Die FPÖ hat bereits im Sommer das Recht angemeldet, zwei der drei VfGH-Posten zu besetzen. Als mögliche Verfassungsrichter auf blauem Ticket gelten der Linzer Verwaltungsrechtsexperte Andreas Hauer sowie zwei Rechtsanwälte, Rüdiger Schender und Michael Rohregger. Sie haben (gemeinsam mit Dieter Böhmdorfer) erfolgreich für die FPÖ die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl beim VfGH vertreten. (APA, 29.12.2017)

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