FPÖ kritisiert internationalen Appell zum Boykott ihrer Minister

    Video29. Dezember 2017, 05:51
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    Laut Aufruf hätten "Erben des Nazismus" eine "Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung" erlangt

    Paris/Wien – Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am Donnerstag zum Boykott der FPÖ-Minister in der österreichischen Regierung aufgerufen. In dem Aufruf, der von "LeMonde.fr" veröffentlicht wurde, heißt es, "die Erben des Nazismus" hätten mit sechs von der FPÖ gestellten Ministern eine "Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung" erlangt. Kritisiert wird "das Schweigen und die Apathie" angesichts des Eintritts "der extremen Rechten" in die österreichische Regierung. Dagegen müsse "resolut" Stellung bezogen werden.

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    Auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) äußert sich zum Boykott-Aufruf von internationalen Intellektuellen gegen FPÖ-Minister in der Regierung: Er lade alle Kritiker ein, "uns an den Taten zu messen".

    Ehemalige Spitzenpolitiker haben unterschrieben

    Zu den Unterzeichnern unter der Führung von Benjamin Abtan vom European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) mit Sitz in Paris und dem französischen Ex-Außenminister Bernard Kouchner gehören auch Serge und Beate Klarsfeld, bekannt für ihr Engagement gegen nationalsozialistische Täter und Kollaborateure, ferner der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, der frühere spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos sowie die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell.

    "Gefährliche Entwicklung"

    Bereits am 18. Dezember hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Genf den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert: Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas".

    Freundlich war Kurz hingegen bei seinem Besuch in Brüssel am 19. Dezember empfangen worden. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten Kurz ihr Vertrauen ausgesprochen und Österreich als weiterhin zuverlässigen Partner bezeichnet.

    Vilimsky empört über "linke Politpensionisten"

    Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich empört über den Boykottaufruf. Via Aussendung erklärt der EU-Parlamentarier, es sei ein "durchschaubares Manöver und das letzte Aufgebot der vereinigten Linken". Die freiheitlichen Regierungsmitglieder seien "allesamt ehrwürdige, untadelige und kompetente politische Persönlichkeiten". Er glaubt nicht, dass "ernstzunehmende aktive Politiker diesem Zuruf aus der politischen Vergangenheit" Bedeutung beimessen würden.

    Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte in der "ZiB 2" des ORF-Fernsehens am Donnerstagabend zu dem Aufruf, er lade alle Kritiker ein, "uns an den Taten zu messen" und "uns dabei zu beobachten, wie wir versuchen werden, dieses Land zu regieren und zu gestalten". Damit könne einiges entkräftet werden. (APA, red, 29.12.2017)

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