Italiens Präsident Mattarella löst Parlament auf

28. Dezember 2017, 19:37
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Neuwahl am 4. März – Wahlkampagne beginnt – Premier Gentiloni bleibt bis zum Antritt einer neuen Regierung im Amt

Rom – Italien wählt am 4. März sein neues Parlament. Dies beschloss der Ministerrat in Rom, nachdem Präsident Sergio Mattarella am Donnerstagnachmittag die beiden Parlamentskammern aufgelöst hat. Damit beginnt offiziell die Wahlkampagne in Italien. Die Regierung um Premier Paolo Gentiloni bleibt bis zu den Wahlen und dem Antritt eines neuen Kabinetts im Amt.

Vor der Auflösung des Parlaments hatte Gentiloni bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende eine Bilanz seiner Regierung und der Legislaturperiode gezogen. Der seit Dezember 2016 amtierende Premier äußerte die Hoffnung, dass es zu einem ausgewogenen Wahlkampf komme. Er wünsche sich einen Wahlkampf, in dem die Parteien keine Ängste schüren und Illusionen nähren, sagte der Regierungschef.

Fünf Sterne vorne

Der seit Dezember 2016 amtierende Premier hofft, dass seine Demokratische Partei (PD) auch in Zukunft eine "Rolle im Dienst Italiens" spielen werde, sagte Gentiloni. Die Frage, ob er nach den Wahlen im Amt bestätigt werden könnte, wollte der Regierungschef nicht beantworten.

In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Laut Umfragen könnte es Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz auf 36 Prozent der Stimmen schaffen. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Ex-Regierungschef Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

Krise

Bei seiner Pressekonferenz betonte Gentiloni, dass Italien die akuteste Krise der Nachkriegszeit überwunden habe, was vor allem den Familien und Unternehmen zu verdanken sei. Der Weg, um die negativen Folgen der Krisenjahre zu bewältigen, sei aber noch nicht zu Ende und müsse auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, mahnte Gentiloni. Wichtig sei, vor allem die soziale Ausgrenzung aktiv zu bekämpfen und für mehr Jobs zu sorgen.

Italiens Wirtschaft habe sich wieder in Bewegung gesetzt. Italien wachse doppelt so schnell als noch vor einem Jahr erwartet. "Italien ist nicht mehr Europas Schlusslicht, auch wenn wir gegenüber anderen EU-Ländern noch hinterherhinken. Die Kluft gegenüber anderen Ländern hat sich beim Wirtschaftswachstum halbiert", erklärte Gentiloni. Italiens Export habe 2017 ein Rekordhoch von 440 Milliarden Euro erreicht. Damit zähle Italien zu den fünf weltweiten Giganten des Exports.

"Ersparnisse gerettet"

Das Defizit sei unter Kontrolle und die Regierung habe den Steuerdruck nicht erhöht. Italien habe eine Million verlorene Jobs zurückgewonnen. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der unsicheren Jobs sei jedoch nach wie vor akut. Als Erfolg nannte Gentiloni auch den Eingriff seiner Regierung zur Bankenrettung. "Es stimmt nicht, dass wir den Banken öffentliche Gelder geschenkt haben. Wir haben die Ersparnisse der Italiener gerettet", so der italienische Premier. Der italienische Bankensektor sei solide und die faulen Kredite, die die Geldhäuser belasten, würden weniger.

Gentiloni hob auch die Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen den Menschenhandel hervor. "Wir haben bewiesen, dass man Menschenhandel bekämpfen und zugleich Menschlichkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise bewahren kann", so Gentiloni. Dank eines Abkommens mit den libyschen Behörden sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen in Italien seit Juli um 70 Prozent zurückgegangen, erklärte der Premier. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Auch die Zahl der Toten im Mittelmeer habe sich 2017 auf 2.832 gegenüber dem Vorjahr halbiert. (APA, 28.12.2017)

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