Perus Regierung droht an Fujimoris Begnadigung zu zerbrechen

28. Dezember 2017, 15:03
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Minister und mehrere Abgeordnete legen ihre Ämter nieder – Präsident Kuczynski kündigt Kabinettsumbildung an

Nach der umstrittenen Begnadigung des peruanischen Exdiktators Alberto Fujimori haben sich mehrere Mitstreiter des Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski von ihm abgewendet. Am Mittwoch erklärte Perus Kulturminister, der Filmregisseur Salvador del Solar, seinen Rücktritt.

Zuvor hatten ein Präsidentenberater, drei Parlamentsabgeordnete und drei hohe Beamte im Justizministerium ihre Ämter zurückgelegt, in der Hauptstadt Lima kam es zu gewalttätigen Protesten. Kuczynski kündigte am Donnerstag eine Regierungsumbildung an.

"Ich arbeite mit Premierministerin @MecheAF an unserem neuen Versöhnungskabinett. Sehr bald Neuigkeiten"

Zu 25 Jahren Haft wurde Perus Exdiktator Alberto Fujimori verurteilt, weil er Massaker an Zivilisten und die Entführungen eines Journalisten und eines Geschäftsmanns angeordnet hatte. Zehntausende Ureinwohnerinnen wurden auf seinen Befehl zwangssterilisiert. Nach nur zwölf Jahren im Gefängnis kam er am 24. Dezember frei. Die Begnadigung kam, nachdem Präsident Kuczynski knapp ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament überstanden hatte.

Kuczynski hatte immer bestritten, die Freilassung des Exdiktators zu planen. Dass seine Meinungsänderung etwas mit den Stimmen von zehn Abgeordneten der Fraktion Fuerza Popular der Fujimori-Kinder Keiko und Kenji zu tun haben könnte, die sich kurzfristig entschlossen hatten, gegen die Parteilinie für seinen Verbleib im Amt zu stimmen, weist er empört von sich: "Es gab keine Vereinbarung."

Premierministerin Mercedes Aráoz, die noch vor einer Woche behauptet hatte, sie wisse nichts von einer möglichen Begnadigung, beteuert nun ebenfalls, die Freilassung habe nichts mit der gescheiterten Amtsenthebung zu tun: "Die Entscheidung wurde nicht über Nacht getroffen. Der Präsident hat Fujimoris Gesundheitszustand seit Monaten verfolgt."

Als kurz vor Weihnachten in sozialen Medien Gerüchte über eine bevorstehende Freilassung Fujimoris auftauchten, hatte Aráoz noch bestritten, dass ein solcher Antrag eingereicht worden sei.

"Das Justizministerium hat mir mitgeteilt, dass heuer 45 Anträge auf Begnadigung Alberto Fujimoris eingereicht wurden, von denen 39 abgewiesen wurden, weil sie nicht den Vorschriften entsprachen. Das Dokument, das im Netz zirkuliert, ist nicht bei der Kommission eingelangt."

Für Kritik sorgte auch, dass Juan Postigo, Fujimoris ehemaliger Leibarzt, Mitglied des Ärzteteams ist, das das Gutachten über den schlechten Gesundheitszustand des Exdiktators erstellte. Der peruanische Onkologe Élmer Huerta sagte zu Radio Programas, dass viele ältere Peruaner in Fujimoris Alter an den gleichen Krankheiten leiden, keine davon sei lebensbedrohlich. Der Befürchtung des Ärzteteams, der Zungenkrebs des Häftlings könne wieder ausbrechen, wenn er im Gefängnis bliebe, könne er sich nicht anschließen, so Huerta: Nach sechs Operationen sei dieser "perfekt unter Kontrolle".

Peruanische Menschenrechtsaktivisten wollen nun vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen, der Urteile hinsichtlich der beiden von Fujimori angeordneten Massaker erlassen hat, in denen die die peruanische Justiz aufgefordert wird, die Täter zu bestrafen. (bed, 28.12.2017)

  • Die Polizei bewacht das Krankenhaus, in dem Alberto Fujimori behandelt wird
    foto: reuters/guadalupe pardo

    Die Polizei bewacht das Krankenhaus, in dem Alberto Fujimori behandelt wird

  • Der Ex-Diktator im Spital
    foto: reuters/ fujimori handout

    Der Ex-Diktator im Spital

  • Angehörige von Opfern Fujimoris protestieren gegen die Begnadigung.
    foto: apa/afp/ernesto benavides

    Angehörige von Opfern Fujimoris protestieren gegen die Begnadigung.

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