Unter der Voraussetzung, dass die neue Regierung nicht – wie beim Rauchverbot in Lokalen – bereits beschlossene Vorhaben kippt, kommen 2018 unter anderem folgende Neuerungen auf uns zu.

Autobahnvignetten werden um ein Prozent teurer (87,30 Euro pro Pkw und Jahr; 34,70 Euro für Motorräder) und digital. Neu ist eine Online-Vignettenevidenz der Asfinag, wo jeder durch Eingabe eines Kennzeichens kostenlos abfragen kann, ob ein Fahrzeug ein digitales Pickerl hat. Damit werden auch Umregistrierungen auf neue Kennzeichen massiv erleichtert. Achtung: Aufgrund des Rücktrittsrechts bei Onlinekäufen gilt die digitale Vignette frühestens am 18. Tag nach dem Kaufdatum.

Emergency Call, kurz eCall, heißt das neue Unfallmeldesystem, mit dem ab März 2018 alle neugebauten Pkws und Lkws (mit bis 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht) ausgerüstet sein müssen. Die Geräte sollen nach einem Verkehrsunfall GPS-Daten automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und rasche Rettungsmaßnahmen einleiten. Mit dem von der EU-Kommission initiierten System kann auch manuell eine Sprachverbindung zur Notrufzentrale hergestellt werden.

Auslandsreisende mit dem Auto müssen in Brüssel aufpassen, wo ab Jänner im Zentrum eine Umweltzone gilt. Vor allem ältere Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 0 und Euro 1 müssen draußen bleiben. Aber auch die "guten" Autos müssen vorher online registriert werden. Ab September wird laut ÖAMTC gestraft. In Griechenland und auf den Balearen werden generell die Touristenabgaben erhöht (bis zu vier Euro pro Zimmer und Nacht).

Berufstätige Langzeitstudenten müssen voraussichtlich ab Herbst 2018 wieder Studiengebühren zahlen. Ihre Befreiung wurde durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben, eine Reparatur des Gesetzes ist bisher nicht erfolgt. Die diesbezügliche Frist bis Juni 2018 dürfte ungenützt verstreichen: Im neuen Regierungsprogramm ist davon keine Rede – vielmehr wurde die Absicht bekundet, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Wann diese kommen oder wie die Regelung aussieht, ist aber noch unklar. Bis Ende Februar muss die Regierung jedenfalls neue Universitätsräte bestellen.

Das Integrationsjahr, das anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte seit September 2017 zu Deutsch- und Qualifizierungskursen verpflichtet – und ihnen gleichzeitig ein Recht darauf einräumt –, wird ab Jänner 2018 auf Asylwerber mit hoher Bleibechance ausgeweitet. Recht auf derlei Maßnahmen haben die Asylwerber aber nicht. Die FPÖ hatte die Ausweitung beim Beschluss scharf kritisiert.

Das generelle Rauchverbot in Lokalen soll nicht kommen, wünscht die Regierung. Die entsprechende Novelle des Tabakgesetzes hat zwar bereits alle In stanzen der Gesetzwerdung durchlaufen, doch vor allem die FPÖ will in Lokalen weiterqualmen. Verboten wird Rauchen im Auto, wenn Kinder an Bord sind. Das Mindestalter für Rauchen in der Öffentlichkeit wird von 16 auf 18 angehoben. (simo, bri, 27.12.2017)