Regierungs-Programm: Die Medien unter der neuen Koalition

Kommentar27. Dezember 2017, 17:13
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Kritischer Journalismus ist eine der "bestmöglichen" Bedingungen der Demokratie

Großes haben sich ÖVP und FPÖ für die kleine österreichische Medienwelt vorgenommen. Doch ein großes Ziel aller österreichischen Regierungen erwähnen sie nicht. Nicht weniger als "bestmögliche Rahmenbedingungen für unseren Medienstandort und unsere Demokratie" verspricht das Regierungsprogramm. Die Politik müsse für "ein Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten" sorgen.

Keine einfache Aufgabe: Österreichs Medien stehen im Schatten des zehnmal größeren, ziemlich gleichsprachigen Nachbarn Deutschland – dessen Konzerne neben dem ORF die einzig relevanten Player im TV-Markt sind.

Detailverliebtheit und vage Andeutungen

Die Medien insgesamt stehen im Schatten digitaler Riesen von Amazon bis Google und Youtube, von Apple bis Facebook, verdüstert noch durch Werbeblocker und selbstverantwortete wie politisch befeuerte Vertrauenskrisen. Befeuert von "Medienangeboten" wie den um die FPÖ aufgebauten.

ÖVP und FPÖ wollen Google und Facebook besteuern, die den digitalen Werbemarkt dominieren – sie für transportierte Inhalte verantwortlich machen, auch für die Wahrung von Urheber- und Verwertungsrechten.

Und sie wollen ORF und private Medien in einer "digitalen Vermarktungsgemeinschaft" zusammenbringen, die den Privaten mehr Werbegeld sichern und "Public-Value-Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz" transportieren soll. Die Idee eint ORF und Private schon.

Österreichs größtem Medienunternehmen – dem öffentlich-rechtlichen ORF – widmet sich die türkis-blaue Regierung mit einer eigenwilligen Mischung aus Detailverliebtheit und vagen Andeutungen. Mehr Randsport soll der ORF zeigen, ohne Produktionskostenzuschüsse zu verlangen. Unterschiedliche ORF-Kollektivverträge seien zu vereinheitlichen.

Führungspositionen werden neu bestimmt

Grundsätzlichere Fragen bleiben weit unkonkreter – Strukturen und Kontrolle des ORF, sein Auftrag, für den er die derzeit 630 Millionen Euro Gebühren im Jahr bekommt. Das soll eine "umfassende Medienenquete" im Frühjahr klären, mit "breiter Einbindung der betroffenen Akteure" und der Öffentlichkeit. Die Erfahrung von Medienenqueten lehrt: Solche Veranstaltungen können kluge Erkenntnisse bringen – oder längst gefasste Vorhaben verbrämen.

Die Enquete wird wohl zu dem Schluss kommen, dass ein Vorstand mit drei, vier Mitgliedern den ORF mit seinem Milliardenumsatz leiten soll statt eines Alleingeschäftsführers. Dieser Vorstand ist – mit türkis-blauer Mehrheit – neu zu besetzen. Der Vorstand wird Chefredaktionen und Ressorts neu bestimmen, Hauptabteilungsleiter und andere Führungspositionen. Wenn sie nicht schon der noch amtierende ORF-Chef passend besetzt. Nicht ausgeschlossen, dass die bestmöglichen Kräfte zum Zug kommen.

Den Wunsch nach Regierungs-Programm traute sich noch keine österreichische Regierung in ihr Regierungsprogramm zu schreiben. Das Ziel benennt man da besser mit "Objektivität" und "Unabhängigkeit". Solche Begriffe waren auch in der Medienpolitik Ungarns und Polens rasch zur Hand. Deutlicher wurde der blaue ORF-Schlüsselspieler Norbert Steger: Er fand kritische ORF-Fragen an Kanzler und Vizekanzler "unbotmäßig".

Kritischer Journalismus ist eine der bestmöglichen Rahmenbedingungen der Demokratie. Die ORF-Journalisten haben diese ihre Aufgabe schon einmal lautstark verteidigt. Da stellte die ÖVP mit Freiheitlichen den Kanzler. (Harald Fidler, 27.12.2017)

  • Im ORF wird umgebaut.
    foto: apa/herbert neubauer

    Im ORF wird umgebaut.

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