2018 in der Außenpolitik: Wahlen in Russland und Italien, Koalition in Berlin

28. Dezember 2017, 08:00
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In vielen Ländern wird 2018 gewählt, Berlin bastelt weiter an einer Regierung. Einstweilen nähert sich der Brexit

  • Deutschland sucht eine Regierung: Zwar wurde schon Ende September 2017 gewählt, doch ein erster Versuch zur Bildung einer Regierung mit Union, Grünen und FDP scheiterte. Nun pokert die SPD hoch. Sie hat es in der Hand, entweder eine Regierung mit Angela Merkels Union zu ermöglichen – oder vorzeitige Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
  • Parlamentswahlen in Italien: Anfang März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Italien, von wem sie in den nächsten fünf Jahren regiert werden wollen. Die anfangs favorisierten Sozialdemokraten von Expremier Matteo Renzi müssen mit erbittertem Widerstand durch Beppe Grillos Protestbewegung rechnen. Aber auch die Allianz des mittlerweile 81-jährigen Silvio Berlusconi mit mehreren Rechtsparteien hat gute Chancen auf eine relative Stimmenmehrheit im Parlament.
  • Wahlen bei Europas "Kleinen": Nach der Italien-Wahl sollte es in der EU zunächst einmal ruhiger werden: In keinem anderen großen EU-Land stehen sonst 2018 Parlaments- oder Präsidentenwahlen an. Dafür gehen die Bürger in vielen kleineren Staaten an die Urnen. Am 12. und 13. Jänner stimmt Tschechien darüber ab, ob Präsident Miloš Zeman eine zweite Amtszeit erhält, am 28. Jänner wählen Zypern und Finnland ihre Staatschefs. Parlamentswahlen gibt es innerhalb der EU sonst noch in Ungarn (April oder Mai), in Slowenien (Juli), in Schweden (September) und in Lettland (spätestens im Oktober).
  • Putin stellt sich der Wahl: Bei der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März will Wladimir Putin als unabhängiger Kandidat antreten. Sein Sieg gilt als sicher, seine Zustimmungswerte erreichen 80 Prozent und mehr. Mit Spannung darf aber erwartet werden, wann sich welche Weichenstellungen für die Zeit nach Putins dann vierter Präsidentschaft abzeichnen.
  • Trumps großer Stimmungstest: Anfang November muss Donald Trump testen, ob seine Politik noch mehrheitsfähig ist. Sollten sich viele demokratische Politiker durchsetzen, könnten die Mehrheiten für die Republikaner verlorengehen – und zwar in beiden Kongresskammern.
  • Beim Brexit wird es noch ernster: Der Stichtag ist zwar erst drei Monate später, doch zu Jahresende 2018 sollten die EU und Großbritannien weitgehende Klarheit darüber haben, wie der Brexit verlaufen soll. Misslingt dies, droht eine harte Landung.
  • Demokratische Hoffnungen: Außerhalb von EU und USA stehen eine Reihe von Voten an, die als demokratische Schicksalswahlen gelten können: In Simbabwe muss Mugabe-Nachfolger Emmerson Mnangagwa zeigen, ob er Opposition zulässt, Ähnliches gilt für die regierende Junta in Thailand. In Ägypten scheint ziemlich klar, dass Präsident Abdelfattah al-Sisi dies nur begrenzt tut. Der Irak wählt ebenfalls – erstmals seit dem Sieg über den IS. (red, 28.12.2017)
  • Ob Merkel 2018 wieder als deutsche Bundeskanzlerin eine große Koalition anführt, liegt nun in der Hand der SPD.
    foto: ap/matthias schrader

    Ob Merkel 2018 wieder als deutsche Bundeskanzlerin eine große Koalition anführt, liegt nun in der Hand der SPD.

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