Italiens Parlament wird am Donnerstag aufgelöst

27. Dezember 2017, 12:16
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Der neue Wahltermin wird für März erwartet

Rom – In Italien geht die Legislaturperiode zu Ende. Erwartet wird, dass der italienische Staatschef Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament auflöst und den Wahltermin bekanntgeben wird. Dies soll nach der Pressekonferenz zu Jahresende von Premier Paolo Gentiloni erfolgen, bei der er eine Bilanz über dieses Jahr ziehen wird.

Die Auflösung des Parlaments ist der erste Schritt in Richtung Parlamentswahlen. Erwartet wird, dass die Italiener am 4. März wählen. Der spätestmögliche Wahltermin ist der 20. Mai. Nach der Auflösung des Parlaments bleibt Gentiloni bis zu den Neuwahlen im Amt.

Mit der Auflösung des Parlaments beginnt offiziell der Wahlkampf in Italien. In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorn. Allerdings wird dem Mitte-rechts-Parteienbündnis um Expremier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Exregierungschef Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

Renzi in Florenz

Derzeit bestimmen die Parteien bereits die Listen in den verschiedenen Wahlkreisen. Sozialdemokraten-Chef Matteo Renzi will voraussichtlich in Florenz kandidieren, in der Stadt, in der er vor seinem Sprung in den Regierungssitz 2014 Bürgermeister war. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass Renzi in Mailand oder in Turin kandidiert.

Gentiloni wird in seiner Heimatstadt Rom um einen Parlamentssitz kämpfen. Für die amtierenden Minister von Renzis Demokratischer Partei (PD) gilt die parteiinterne Regel nicht, derzufolge man nach drei Legislaturperioden nicht mehr für ein Mandat im Parlament kandidieren darf. So will Kulturminister Dario Franceschini in seiner Heimatstadt Ferrara um einen Parlamentssitz rittern. Verkehrsminister Graziano Delrio kandidiert wie Franceschini in der norditalienischen Region Emilia Romagna. Justizminister Andrea Orlando wird in Genua und in La Spezia seine Kandidatur einreichen.

Expremier Silvio Berlusconi führt schon seit Wochen einen intensiven Wahlkampf. Obwohl der 81-Jährige wegen eines Ämterverbots eventuell selbst keine Kandidatur einreichen können wird, wirbt er für seine Mitte-rechts-Allianz, die laut Umfragen 36 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Als gefährlichster Rivale betrachtet Berlusconi nicht Renzis PD, die laut Umfragen ein Tief von 24 Prozent erreicht hat, nachdem sich ein Teil der Partei abgespalten hat und nun selbst antritt. Er wettert vor allem gegen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starcomedian Beppe Grillo. Wiederholt appellierte Berlusconi, nicht eine "Bande verantwortungsloser Politprofis mit einem alten Komiker an der Spitze" zu wählen.

Berlusconi drängt auf einen möglichst späten Wahltermin, da er eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) über das gegen ihn verhängte Ämterverbot abwartet. Sollte der EGMR der Klage Berlusconis nachgeben, will er selbst bei der Parlamentswahl kandidieren. Im November 2013 hatte der Expremier infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Parlamentsmandat verloren.(APA, red, 27.12.2017)

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    foto: ap photo/gregorio borgia
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