USA verkaufen Kürzungen im Uno-Budget als eigenen Erfolg

27. Dezember 2017, 12:11
116 Postings

US-Botschafterin Nikki Haley stellt "historische Kürzungen" indirekt in Zusammenhang mit Jerusalem-Resolution. Uno-Mitglieder einigten sich bereits im Oktober auf Einsparungen

"Historische Kürzungen" hätten die USA ausverhandelt, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Wochenende an. Das UN-Budget für 2018 und 19 soll um 286 Millionen Dollar schrumpfen. Die Uno arbeite ineffizient und verschwenderisch, die Senkung sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung", schrieb Haley.

Außerdem heißt es in dem Schreiben: "Wir werden es nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit der Amerikaner länger ausgenutzt wird oder ungeprüft bleibt." Der Satz kann leicht als Anspielung verstanden werden auf den Streit über die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dementsprechend auch die derzeit in Tel Aviv ansässige Botschaft dorthin zu verlegen. Zuvor hatten die Botschafterin Haley und US-Präsident Donald Trump ihre Zahlungen an die Uno und andere Staaten als Druckmittel eingesetzt. Einzig: Die Kürzungen wurden bereits im Oktober angekündigt. Damals sprach UN-Generalsekretär António Guterres davon, 280 Millionen Dollar, also vier Prozent des Budgets, einsparen zu wollen.

Den UN-Apparat schlanker gestalten möchte nicht nur US-Präsident Donald Trump, der den Staatenbund immer wieder ins Visier nimmt, sondern auch der seit Jänner 2017 amtierende Guterres. Ob und wie Washington darüber hinaus einzusparen gedenke, das führte Nikki Haley nicht aus. Am vergangenen Sonntag segnete die UN-Generalversammlung das zweijährige Budget ab: Knapp 5,4 Milliarden Dollar sind es geworden. Das entspricht einer Kürzung um 286 Millionen oder fünf Prozent des vorangegangenen Budgets der Jahre 2016 und 2017.

Scheinbare Rache

Davon unbeirrt reklamierte Haley die Budgetkürzungen als Leistung der USA. Vergangene Woche hatte eine große Mehrheit der Uno-Mitglieder für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Österreich, stimmten für das zweiseitige Papier, mit dem sie die USA dazu aufforderten, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen.

Nikki Haley hatte zuvor in einem Warnschreiben an die meisten der 193 Uno-Mitgliedstaaten gemahnt, dass Präsident Donald Trump die Abstimmung "persönlich" nehme und sich Namen jener notieren werde, die die Resolution unterstützten. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, "Milliarden zu nehmen" und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten. "Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird", hatte Haley widerspenstigen Staaten angedroht. "Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen."

Trump vs. Uno

Am meisten gestrichen werden soll in der Verwaltung, vor allem bei Betriebskosten, allerdings seien auch einige Stellen betroffen. Laut Johannes Huisman, Chef der für das Budget zuständigen UN-Abteilung, sei es oberste Priorität, "den Steuerzahlern zu versichern, dass kein Stein auf dem anderen bleibt, damit ihr Geld richtig ausgegeben wird und an jenen Stellen ankommt, wo die Uno gebraucht wird".

Die Zahlungen der USA machen den Löwenanteil des UN-Budgets aus. Die Vereinten Nationen finanzieren sich aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Zahlungen ihrer Mitglieder. Im vergangenen Jahr betrug die Gesamtsumme aller Pflichtbeiträge rund 2,6 Milliarden Dollar. Davon stammen etwa 610 Millionen aus den USA, was 22 Prozent entspricht.

Nikki Haley hatte schon bei ihrer Anhörung im Kongress einen Anteil der USA an weltweiten Peacekeeping-Einsätzen von 25 statt derzeit 28,5 Prozent angepeilt. Schon im Juni hatte die Uno auf Druck der USA ihr Budget für die 16 Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt.

"Trauriger Gesellschaftsclub"

Donald Trump hat die Vereinten Nationen seit seinem Einzug ins Weiße Haus immer wieder ins Visier genommen. Er bezeichnete sie als "traurigen Gesellschaftsclub", mehrfach als ineffektiv und als Verschwendung von Steuergeld. Dass er die Beiträge an die Uno, an ihre Agenturen und Programme zusammenstreichen werde, hat er schon des Öfteren angekündigt.

Laut US-Regierungsbeamten sichert das Geld unter anderem politische Missionen in Libyen, Kolumbien, Afghanistan, im Jemen und im Irak sowie den neuen Posten eines Sonderbeauftragten oder einer Sonderbeauftragten für Myanmar, berichtete CNN. Derzeit existiert mit der südkoreanischen Diplomatin Yanghee Lee lediglich eine Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte für das südostasiatische Land, in dem sich die Lage der muslimischen Minderheit der Rohingya seit Herbst wieder verschärft hat.

Symbolische Abstimmung

Die Jerusalem-Resolution von vergangener Woche ist völkerrechtlich nicht bindend, hat aber eine wichtige Signalwirkung. Neben neun Neinstimmen und 35 Enthaltungen gab es 21 Staaten, deren Vertreter der Abstimmung fernblieben. Gegen die Resolution stimmten neben den USA und Israel lediglich Guatemala, Honduras, Togo, Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshallinseln. Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich.

Der EU gelang es nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn. Das Gremium hatte die USA am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mehrheitlich dazu aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems zurückzunehmen.

Israel steht nach den Worten von Vizeaußenministerin Zipi Hotovely mit "mindestens zehn Ländern" im Gespräch über eine mögliche Verlegung ihrer Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem. Die US-Entscheidung von US-Präsident werde eine "Welle" ähnlicher Schritte auslösen, glaubt Hotovely. (Anna Giulia Fink, dpa, 27.12.2017)

  • Der Haushalt der Uno wird deutlich gekürzt, was US-Botschafterin Haley dazu verleitet hat, den Schritt als eine Art Racheakt darzustellen für den Protest gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.
    foto: reuters/amr alfiky

    Der Haushalt der Uno wird deutlich gekürzt, was US-Botschafterin Haley dazu verleitet hat, den Schritt als eine Art Racheakt darzustellen für den Protest gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Share if you care.