EU kritisiert Ausschluss Nawalnys von russischer Präsidentenwahl

26. Dezember 2017, 18:31
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Politisch motivierte Anschuldigungen sollten nicht dazu eingesetzt werden, eine Teilnahme an der Wahl zu verhindern, erklärt die EU. Derweil wird gegen Alexej Nawalny erneut ermittelt

Moskau/Brüssel – Nach dem offiziellen Ausschluss von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl in Russland zeigt sich die EU besorgt. Man habe ernste Zweifel am politischen Pluralismus und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Diensts der EU am Dienstag.

Nawalny muss sich drei Monate vor der Präsidentenwahl auf eine erneute Konfrontation mit der Justiz einstellen. Regierungssprecher Dmitri Peskow forderte am Dienstag, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob Nawalny mit seinem Aufruf zum Wahlboykott gegen Gesetze verstoße. Der 41-Jährige hatte mit dem Appell auf seinen Ausschluss von der Wahl reagiert. Er wollte gegen Präsident Wladimir Putin antreten, der im Amt bestätigt werden möchte.

Peskow erklärte, die Legitimität der Präsidentenwahl werde durch die Abwesenheit eines möglichen Kandidaten nicht in Zweifel gezogen. Dagegen erklärte der Auswärtige Dienst der EU: Politisch motivierte Anschuldigungen sollten nicht dazu eingesetzt werden, eine Teilnahme an der Wahl zu verhindern.

Wahlkommission schließt Nawalny aus

Am Montag war Nawalny offiziell von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission erklärte, der 41-Jährige sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden sei. Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem Kommissionsmitglieder Nawalny mit Verweis auf seine Vorstrafe bereits wiederholt das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen hatten. Nawalny kündigte umgehend an, er werde gegen die Entscheidung vorgehen.

Nawalny hat Gerichtsurteilen zufolge auch mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Jahr war er drei Mal inhaftiert worden. Der Oppositionelle hat wiederholt jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen und das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert bezeichnet.

"Wir wussten, dass das kommen würde, und haben deshalb einen klaren Plan", sagte Nawalny in einer kurz nach der offiziellen Entscheidung veröffentlichten Videobotschaft. Den Aufruf zum Wahlboykott begründete der Politiker damit, dass es sich um keine echte Wahl handele. Seine Anhänger in ganz Russland würden den Boykott unterstützen und eigene Zahlen zur Wahlbeteiligung ermitteln, führte er aus.

Umfragen zufolge hätte Nawalny kaum Chancen gegen Putin. Nawalny hält dem entgegen, dass die Popularität des 65-jährigen Amtsinhabers durch parteiische Staatsmedien aufgebauscht werde. In einem fairen System hätte er realistische Chancen, so Nawalny. Putin-Anhänger haben diese Darstellung als lächerlich zurückgewiesen. (APA, Reuters, 26.12.2017)

  • Alexej Nawalny ist in diesem Jahr dreimal festgenommen worden.
    foto: apa/afp/dmitry serebryakov

    Alexej Nawalny ist in diesem Jahr dreimal festgenommen worden.

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