Transparenz bei Politikern: Anständige Besitztümer

Kommentar27. Dezember 2017, 07:12
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Umfang und Inhalt von Nebenbeschäftigungen sind in Österreich kaum bekannt

Wer wissen will, wie viel ein Bundesminister verdient, braucht nur in der Bezügepyramide nachzusehen: Mit den monatlich 17.511,50 Euro sollte ein Minister halbwegs auskommen können. Dass manch ein Nationalratsabgeordneter mit seinem nur halb so hohen Bezug nicht auskommt, hat man in den vergangenen Monaten auch gehört.

Macht nichts, soll er oder sie halt dazuverdienen. Das ist nicht verboten. Und der hehren demokratischen Theorie entsprechend würde ein Politiker, der wegen seiner Nebengschaftln seine vom Steuerzahler bezahlte Tätigkeit vernachlässigt, eben bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Nebenbeschäftigungen kaum bekannt

Nur hält sich die politische Praxis halt nicht an die Theorie. Umfang und Inhalt von Nebenbeschäftigungen sind in Österreich kaum bekannt – und schon gar nicht weiß man, über welche Vermögenswerte die Politiker verfügen.

Eher posiert ein Politiker in einer Homestory für ein buntes Magazin, als dass er offenlegt, ob ihm dieses Zuhause auch gehört und ob neben den für den Fotografen arrangierten Kissen vielleicht noch ein Polster aus Wertpapieren und Firmenbeteiligungen vorhanden ist.

Dabei ist festzuhalten: Es ist nicht unanständig, vermögend zu sein. Aber von Amtsträgern wüsste man halt gern, wie vermögend sie sind, welche Wechselwirkung zwischen Amt und Vermögen besteht und ob vielleicht geschäftliche Interessen das politische Handeln mitbestimmen. (Conrad Seidl, 27.12.2017)

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