Noch kein Rezept gegen Rechtspopulismus

Kolumne26. Dezember 2017, 16:48
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Die autoritären Kräfte sind im Vormarsch, auch und gerade in Europa

"America Is Not Yet Lost" titelt Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman in seiner "New York Times"-Kolumne. Der Widerstand gegen Donald Trump, einen "Möchtegerndiktator", zeige sich deutlicher. Trotzdem könnten die USA immer noch "eine neue Türkei oder ein neues Ungarn werden – ein Staat, der die Formen der Demokratie aufrechterhält, aber in der Praxis ein autoritäres Regime geworden ist".

Der Punkt dabei ist, dass so eine Aussage noch vor zwei Jahren als lächerlich abgetan werden konnte; dass sie aber heute sehr viel plausibler klingt.

Wenn die USA nicht mehr das geistige "Arsenal der Demokratie" sind, dann steht es – bei allen Einschränkungen – schlecht um die Demokratie in der Welt insgesamt ("Arsenal der Demokratie" war der Begriff, den Präsident Franklin D. Roosevelt im Dezember 1940 prägte, um militärische Hilfe für den Kampf gegen Hitler zu begründen).

Autoritäre Kräfte im Vormarsch

Die autoritären Kräfte sind im Vormarsch, auch und gerade in Europa. In der EU bildet sich ein ungarisch-polnischer Block, mit teilweiser Unterstützung der neuen tschechischen Regierung. Ungarn und Polen sind bereits Formaldemokratien mit autoritärer, nationalistischer Grundtendenz. Die neue Regierung möchte teils aktiv ungarische Verhältnisse herbeiführen (FPÖ), teils verschließt sie die Augen vor der ungarischen Demokratiezerstörung (ÖVP). Die Kurz-Strache-Koalition hat selbst autoritäre Züge – wie sehr, wird sich bald herausstellen.

In Italien könnten die Wahlen mit einem Sieg der links- und rechtsautoritären Bewegungen enden. Die Niederlande und Belgien halten eine fragile Balance, und Deutschland hat nun eine echte rechtsextreme Partei im Bundestag. Frankreich hat den Front National gerade noch in Schach gehalten. Aber, und das ist das gefährliche Gemeinsame, rechtspopulistische bis rechtsextreme Ideen und Bewegungen sind in der "normalen" Politik angekommen – vorläufig wenigstens. Und Großbritannien wurde durch rechtspopulistischen Betrug aus der EU hinausgelogen.

Aufstand der Zurückgelassenen

Der Vormarsch der Rechtspopulisten wird – wohl zu Recht – als Aufstand der Zurückgelassenen interpretiert. Die Mitglieder der – weißen – unteren Mittelschicht sehen ihre Jobs durch die Globalisierung und ihre kulturellen Gewissheiten durch die Migration gefährdet. Die traditionelle Linke und die Liberalen haben darauf keine Antwort gefunden.

Hillary Clinton und ihre Demokratische Partei haben die Attraktion eines gefährlichen Gestörten wie Trump für die eigenen traditionellen Wählerschichten nicht verstanden. Ähnlich die CDU und die SPD die Attraktion der AfD; die SPÖ (und die Grünen) die Attraktion der FPÖ für die Arbeiter und von Sebastian Kurz für die gemäßigte Mittelschicht.

Die gemäßigte Linke – SPD oder SPÖ – hat die Fähigkeit verloren, eine plausible Zukunftserzählung bieten zu können. Sie wird so dem Zug zum Rechtspopulismus nichts oder sehr wenig entgegensetzen können. Diese Aufgabe muss wohl die Zivil- oder Bürgergesellschaft übernehmen. Wie das gehen könnte, ist Thema einer weiteren Kolumne. (Hans Rauscher, 27.12.2017)

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