Perus Ex-Präsident Fujimori wurde überraschend begnadigt

25. Dezember 2017, 08:20
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Die Ära Fujimori steht für ein dunkles Kapitel in Perus Geschichte – Nun wird der mit harter Hand regierende Ex-Präsident freigelassen

Lima – Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat seinen schwer kranken Vorgänger Alberto Fujimori begnadigt. Der 79-jährige Ex-Staatschef und sieben weitere Betroffene würden aus "humanitären Gründen" vorzeitig aus der Haft entlassen, teilte Kuczynskis Büro am Sonntag mit.

Drei Tage zuvor war im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen gescheitert, weil sich Fujimoris Sohn Kenji und andere Oppositionsabgeordnete bei der Abstimmung enthalten hatten. Kuczynski begründete Fujimoris Begnadigung mit der schweren Erkrankung des Ex-Präsidenten. Eine medizinische Untersuchung habe ergeben, dass Fujimori an einer fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit leide, erklärte das Präsidentenbüro. Die Haftbedingungen seien für ihn lebensgefährlich.

Fujimori wurde in den vergangenen Jahren mehrfach wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus behandelt. Am Samstag wurde er mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht.

25-jährige Haftstrafe

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüßt er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Kampf gegen die Links-Guerilla "Leuchtender Pfad" hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle ließ er zahllose Frauen zwangssterilisieren.

Inmitten eines Korruptionsskandals setzte er sich im Jahr 2000 nach Japan ab und erklärte von einem Hotel in Tokio aus per Fax seinen Rücktritt. 2005 reiste er nach Chile, um von dort sein politisches Comeback vorzubereiten. Er wurde stattdessen festgenommen, nach Peru ausgeliefert und schließlich 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es in Peru Spekulationen gegeben, dass Fujimori zu Weihnachten begnadigt werden könnte, nachdem das Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski am Donnerstag mit Hilfe von Fujimoris Sohn Kenji gescheitert war.

Eingeleitet wurde das Verfahren von Fujimoris Tochter Keiko, die die Präsidentenwahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wall-Street-Banker Kuczynski verloren hatte und nun die größte Oppositionspartei anführt. Obwohl die Opposition im Parlament in der Mehrheit ist, bekamen Kuczynskis Gegner bei der Abstimmung nicht die nötigen Stimmen zusammen. Fujimoris jüngerer Sohn Kenji war einer von neun Oppositionsabgeordneten, die sich bei der Abstimmung enthielten.

"Noble Geste"

Kenji Fujimori dankte Kuczynski "im Namen der Fujimori-Familie" für die Begnadigung seines Vaters. Er sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "noblen und großherzigen Geste". Trotz der Unstimmigkeiten mit ihrem Bruder über die Absetzung Kuczynskis begrüßte auch Keiko Fujimori die Entscheidung: "Heute ist ein großer Tag für meine Familie", erklärte die Oppositionsführerin. "Endlich ist mein Vater frei. Das wird ein Weihnachten der Hoffnung und Freude", fügte sie hinzu.

In der Hauptstadt Lima gab es am Sonntagabend gewaltsame Proteste gegen Fujimoris Begnadigung. Jugendliche Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, als die Einsatzkräfte sie daran hinderten, zum Regierungssitz zu ziehen. Es gingen aber auch Anhänger Fujimoris auf die Straße, die die Begnadigung feierten.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten Kuczynskis Entscheidung. In einem Rechtsstaat dürfe es für niemanden eine "Sonderbehandlung" geben, erklärte der Direktor von Human Rights Watch für Amerika, José Miguel Vivanco, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem werde nun "für immer" der Eindruck bestehen bleiben, dass Fujimori "im Austausch" für Kuczynskis Machterhalt begnadigt worden sei. (APA, 25.12.2017)

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