Macron und Merkel appellieren an Konfliktparteien in der Ukraine

    23. Dezember 2017, 12:43
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    Die beiden Staatsoberhäupter fordern die Umsetzung des Minsker Abkommens ein

    Paris/Berlin/Kiew – Deutschland und Frankreich haben gemeinsam an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, zu einem Waffenstillstand zurückzufinden und ihre eingegangenen Selbstverpflichtungen zu erfüllen.

    Vor dem Hintergrund massenhafter Verstöße gegen die Waffenstillstands-Verpflichtungen erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag, es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Das Minsker Abkommen zu einem Ende der Feindseligkeiten müsse vollständig umgesetzt werden, so Merkel und Macron weiter.

    Zudem fordern sie die Rückkehr russischer Offiziere in das "Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination" (JCCC). Russland hatte seine Vertreter diese Woche aus Protest abgezogen. Russland wirft der Ukraine vor, die Arbeit seiner Offiziere zu behindern und ihnen keinen vollen Zugang zu Frontabschnitten zu gewähren. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die sich wieder verschärfende Lage in der Ostukraine gesprochen.

    Putin beschuldigt USA

    Putin macht dafür insbesondere die USA verantwortlich. Die Entscheidung der Regierung in Washington zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt weiter Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA am Samstag Vize-Außenminister Grigori Karasin. Das Außenministerium in Washington hatte zuvor mitgeteilt, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, um ihr dabei zu helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen.

    Für die Feiertage ist in der Ostukraine eine Waffenruhe vereinbart. In der Region bekämpfen einander Regierungstruppen und prorussische Separatisten. In den vergangenen drei Jahren kamen dabei mehr als 10.000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Soldaten und schwere Waffen in die Region zu entsenden. Moskau weist das zurück.

    Merkel und Macron begrüßten die Vereinbarung, bis zu 380 Gefangene beider Seiten auszutauschen. "Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden", mahnten sie. "Dies wäre ein Meilenstein in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen." (APA, Reuters, 23.12.2017)

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