Nordkorea wertet neue UN-Sanktionen als Kriegserklärung

24. Dezember 2017, 13:37
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Geplant sind Kürzung der Treibstofflieferungen um fast 90 Prozent sowie eine Begrenzung der Rohölversorgung. Das Gremium votierte einstimmig

New York – Nordkorea hat die jüngsten UN-Sanktionen gegen das Land als Kriegserklärung bezeichnet. Die Strafmaßnahmen liefen auf eine komplette Wirtschaftsblockade hinaus, hieß es in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang.

Darin wird zudem eine verschärfte nukleare Abschreckung angekündigt, die gegen Bedrohungen durch die USA gerichtet sei. Länder, die die UN-Sanktionen unterstützen, seien für die Konsequenzen selbst verantwortlich.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag weitere Strafen gegen Nordkorea verhängt. Basis war ein Resolutionsentwurf der USA. Er sieht unter anderem eine Kürzung der Einfuhren von Benzin und anderen Treibstoffen um fast 90 Prozent sowie eine Begrenzung der Rohölversorgung vor. Statt der ursprünglich ab 1. Jänner 2018 erlaubten zwei Millionen Barrel jährlich sind damit nur noch 500.000 Barrel dieser Erzeugnisse pro Jahr erlaubt.

Zwangsrückkehr

Zudem sollen im Ausland arbeitende Nordkoreaner binnen 24 Monaten in ihre Heimat zurückgebracht werden. Es handelt sich bereits um die zehnte mit Sanktionen verbundene UN-Resolution, die seit 2006 gegen Nordkorea wegen des Raketen- und Atomwaffenprogramms erlassen wurde.

Das nordkoreanische Außenministerium erklärte der KCNA zufolge, die neuen Sanktionen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Souveränität des Landes. Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel würden dadurch beeinträchtigt.

Harter Schlag für Wirtschaft

Analysten zufolge könnten die neuen Sanktionen Nordkoreas Wirtschaft schwer treffen: Fehlender Treibstoff werde der Industrie schaden, die ihre Energie häufig aus Generatoren beziehe. Eine Rückkehr von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten, würden zudem den Devisenzufluss für Regierung und Wirtschaft empfindlich verringern.

Nordkorea hatte Ende November eine Interkontinentalrakete getestet und erklärt, diese könne das Festland der USA erreichen. Das höchste UNO-Gremium hatte erstmals 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und diese zuletzt im September verschärft. Wirkung gezeigt hat bisher keine dieser Strafmaßnahmen.

China fordert Zurückhaltung

China hat alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgefordert und den Vorschlag des "beidseitigen Verzichts" erneuert. Dabei sollten die USA und Südkorea auf gemeinsame Militärmanöver als Gegenleistung für einen Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms verzichten. Wiederholte Atom- und Raketentests sowie verbale Schlagabtausche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un haben Befürchtungen geschürt, dass der Konflikt militärisch eskalieren könnte. (Reuters, 24.12.2017)

  • Die fünfzehn Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter Japans Vorsitz waren einstimmig für neue Sanktionen gegen Nordkorea.
    foto: reuters / amr alfiky

    Die fünfzehn Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter Japans Vorsitz waren einstimmig für neue Sanktionen gegen Nordkorea.

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