Regierungsprogramm: Wie die FPÖ bei Ceta umfällt

Kommentar22. Dezember 2017, 18:02
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Wie viel Raum bleibt für die nationalen Demokratien in der Union, und ist er ausreichend?

Die FPÖ ist spektakulär umgefallen. Im Wahlkampf noch hatten die Freiheitlichen den Handelspakt Ceta voll abgelehnt. Eine Volksabstimmung über das Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer sogar zur Koalitionsbedingung erklärt. Davon ist nichts übrig. Im Regierungsprogramm verpflichteten sich beide Herren dazu, Ceta umzusetzen. Im Gegensatz zur blauen Vergangenheit findet sich gar kein kritisches Wort zu Freihandel im Programm.

Spiegelt das nur die Notwendigkeit wider, Kompromisse in einer Koalition einzugehen, wie die FPÖ jetzt betont? Nein, das Problem liegt tiefer. Die einzig klare Linie in der Debatte verfolgten bisher nur ÖVP und Neos, die pro Handelsabkommen argumentieren. Die Kritiker kämpfen ständig damit, dass ihnen ihre Versprechen auf den Kopf fallen. Kanzler Christian Kern hatte 2016 die Sozialdemokraten auf den Kampf gegen Ceta eingestimmt. Nach Widerspruch in der EU musste er kleinlaut zurückrudern.

Österreichs Nationalrat kann, das hat der EuGH geklärt, große Teile von Handelsabkommen wie Ceta blockieren. Realpolitisch ist es aber nicht möglich, dass Österreich gegen den Wunsch von 27 anderen EU-Ländern agiert. Dieses Faktum gehört diskutiert: Wie viel Raum bleibt für die nationalen Demokratien in der Union, und ist dieser ausreichend? Solange das nicht geklärt ist, sollten Kritiker der Handelspakte sich vor falschen Versprechen hüten. (András Szigetvari, 22.12.2017)

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