Verkehrminister Hofer: "Wir werden nichts tun, das die ÖBB gefährdet"

Interview25. Dezember 2017, 08:35
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Norbert Hofer (FPÖ) will den Wettbewerb auf der Schiene steigern ohne der ÖBB den Nah- und Regionalverkehr wegzunehmen

STANDARD: Was passiert mit den VW-Autobesitzern, die das Software-Update verweigert haben?

Hofer: Das wird uns noch beschäftigen. Ich hab den Eindruck, dass jedem klar war, dass nicht stimmt, was die Autohersteller an Verbrauchs- und Abgasdaten vorgelegt haben. Es ist ein massiver Schaden.

STANDARD: Das deutsche Kraftfahrtbundesamt hat ersten VW-Amarok-Modellen bereits die Zulassung entzogen. Selbiges müssten Sie als Minister, das heißt Ihre Behörde, auch tun.

Hofer: Ich weiß, das ist eine heikle Geschichte, die wir sehr schnell angehen. Einfach ist das nicht.

STANDARD: Was ist mit den Abgastests, die den Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission dringend anempfohlen wurden? Wie viele Tests werden Sie durchführen?

Hofer: Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir werden uns nach den Feiertagen mit den Verantwortlichen im Haus zusammensetzen und die bestmögliche Lösung suchen. Es ist eine Gratwanderung. Wir müssen versuchen, maximalen Schaden abzuwenden.

foto: hendrich
Norbert Hofer sagt, vor einer Gratwanderung in Sachen Abgasetests zu stehen. "Wir müssen versuchen, maximalen Schaden abzuwenden."

STANDARD: Von wem? VW bleibt, um es vornehm auszudrücken, mit der Abgasschummelei unbehelligt. Denen passiert nichts, Betrug lohnt sich in Europa, hat keine Folgen.

Hofer: Der Schaden ist enorm. Es wurden Milliarden vernichtet.

STANDARD: In den USA. Europäische Verbraucher bleiben auf der Strecke ...

Hofer: Der Imageschaden für das Unternehmen ist enorm.

STANDARD: Die Verbraucher bekommen keinen Schadenersatz?

Hofer: Natürlich stehen wir auf der Seite der Kunden. Deswegen auch dieser Gipfel gleich nach Weihnachten. Wir wollen schauen, wie wir insgesamt mehr Ehrlichkeit erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass VW nicht allein ist.

STANDARD: Das wohl nicht. Aber bei VW wissen wir ziemlich genau, wie professionell getrickst wurde. Man könnte die Autohersteller zum Beispiel zu einer Aufrüstung der Abgasreinigungssysteme vergattern. Das würde pro Fahrzeug 1500 Euro kosten und so bekämen auch jene Schadensbehebung, die nicht klagen können, weil sie keine Rechtsschutzversicherung haben.

Hofer: Man kann mit Software einiges machen, aber die Gesetze der Physik können wir nicht außer Kraft setzen. Ich hab früher Triebwerke konstruiert und ich kann Ihnen sagen, die Gesetze der Physik kann man nicht außer Kraft setzen. Deshalb auch dieser Gipfel mit den Beamten im Haus.

STANDARD: Eine Ihrer ersten Dienstreisen wird Sie zum Transitgipfel führen. Bayern hat sich bei der EU-Kommission ja beschwert, dass Tirol mit der Lkw-Blockabfertigung den freien Warenverkehr behindert. Was wollen Sie dort anbieten?

Hofer: Das ist eine Fehlinformation. Es war nie geplant, dass ich dort hinfahre, auch mein Vorgänger (Jörg Leichtfried, SPÖ: Anm. d. Red.) wäre nicht hingefahren. Das wird auf Beamtenebene verhandelt. Am 8. Jänner ist ja die zweite Angelobung im Bundesrat. Ich habe mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter in dieser Sache bereits telefoniert. Wir müssen weitergehende Lösungen für Tirol finden, weil alle im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen dafür sorgen sollen, dass der Verkehr in Österreich flüssig gehalten wird. Das könnte für Tirol aber das Gegenteil bewirken, weil dann noch mehr Verkehr nach Tirol kommen könnte. Und das möchte ich nicht. Deshalb das Treffen.

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Norbert Hofer glaubt, dass er in Sachen Transitverkehr keine Verbündeten in Europa findet. "Alle wollen durchfahren durch Österreich".

STANDARD: Was heißt noch mehr Verkehr? Alle Verkehrszahlen zeigen, dass sich der Transitverkehr auf der Brennerautobahn seit 2007 nicht dramatisch erhöht hat. Der Rekord von 35 Millionen Nettotonnen aus dem Jahr 2007 wurde nie mehr erreicht. Die Entwicklung ist stabil, stellt aber eine große Luft- und Lärmbelastung für die Bewohner dar, hinzu kommt der hausgemachte Quell- und Zielverkehr.

Hofer: Um zu erklären, warum diese Sorge besteht: Wir haben im Regierungsprogramm folgenden Punkt: Wir prüfen, ob wir den Pannenstreifen zu Spitzenzeiten aufmachen, um den Durchfluss zu erhöhen, Staus aufzulösen. Das Argument der Tiroler ist aber: Wir machen die Blockabfertigung, weil wir nicht mehr Verkehr verkraften. Würden wir jetzt den Pannenstreifen öffnen, könnte das bedeuten, dass unsere Straßen mehr Kapazität aufnehmen, und deswegen weniger Blockabfertigung. Das sind unsere Sorgen und für die suchen wir eine gute Lösung.

STANDARD: Aber das liegt ja nicht nur am Transitverkehr. Wie könnte eine grundsätzliche Lösung aussehen? Den Ziel- und Quellverkehr können Sie schlecht limitieren, sonst steht ja alles. Also doch die Transitfahrten limitieren wie einst bei den Ökopunkten und den Rest auf die rollende Landstraße verfrachten? Denken Sie solche Lösungen an? Haben Sie Verbündete?

Hofer: Wer soll Verbündeter sein? Deutschland will das nicht, die haben andere Interessen. Man darf nicht davon ausgehen, dass irgendjemand sagt: "Hurra, Österreich bitte mach das." Im Gegenteil, alle wollen durchfahren durch Österreich. Deshalb wird man keine Verbündeten finden. Wir müssen daher Maßnahmen setzen, die europarechtlich möglich sind.

STANDARD: Im Namen der Gesundheit könnten Sie sogar Straßen sperren (sofern es für alle Lkw gilt), denn Gesundheit ist auch im EU-Recht das höherwertige Gut.

Hofer: Was glauben Sie, was die Deutschen sagen, wenn ich sage, das ist ungesund? Die werden sagen, das ist nicht im Einklang mit dem europäischem Gedanken, wir rollen durch Österreich durch. Die Länder verfolgen ihre eigenen Interessen und die Gesundheit in Österreich ist sicher nicht deren höherwertiges Gut. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir Verbündete haben, daher können wir nur umsetzen, was realpolitisch möglich ist.

STANDARD: Könnte man ausjudizieren, ob Gesundheit weniger wert ist als freier Warenverkehr ...

Hofer: Ich sehe da keine hohen Erfolgsaussichten. Deshalb will ich jetzt sinnvolle Maßnahmen setzen. Wir könnten das ausjudizieren und der nächste Verkehrsminister müsste sich dann damit beschäftigen. Das ist nicht mein Stil.

STANDARD: Nur so kurz wollen Sie Verkehrsminister sein? Reizt sie doch die Präsidentschaftskanzlei?

Hofer: Ich fürchte, so ein Verfahren würde sehr, sehr lang dauern.

STANDARD: Es könnte auch sehr schnell gehen, es geht schließlich um eine der EU-Grundfreiheiten

Hofer: Könnte sein.

STANDARD: Wie halten Sie es mit der von der ÖVP vehement geforderten wettbewerblichen Vergabe von Verkehrsdiensten?

Hofer: Alles, was mehr Markt anlangt, ist natürlich zu forcieren.

STANDARD: Auch auf die Gefahr hin, dass die ÖBB ihre mit Abstand größte Einnahmenquelle verliert?

Hofer: Die ÖBB ist und bleibt der mit Abstand größte und wichtigste Verkehrsträger. Wir werden daher nichts tun, was die ÖBB in ihrem Bestand irgendwie gefährden würde. Mit 40.000 Beschäftigten ist sie der wichtigste Player. Es steht dort eine große Pensionierungswelle an, wir müssen schauen, dass Junge nachkommen. Wir müssen die Verbindungen in den Osten stärken. Die ÖBB muss sich bei mir als Verkehrsminister keine Sorgen machen, dass dem Unternehmen Schaden entsteht. Wir haben übrigens schon jetzt Verträge mit anderen Stakeholdern, das wird auch so bleiben.

STANDARD: Im Juni hat Koalitionspartner ÖVP noch die Vergaberechtsnovelle blockiert, weil sich die SPÖ gegen Verkehrsdienste-Ausschreibungen gewehrt hat.

Hofer: Alles, was wir machen, wird sehr maßvoll gemacht. Es braucht sich keiner Sorgen zu machen, dass jetzt alles geöffnet wird und Dinge im Bestand gefährdet wären. Das mache ich nicht.

STANDARD: Also weiterhin freihändige Vergaben von Milliardenaufträgen?

Hofer: Nein, wir werden schon ein bisschen mehr Markt zulassen. Aber alles in Ruhe, eines nach dem anderen.

STANDARD: Gibt es diesbezüglich eine Vereinbarung mit der ÖVP?

Hofer: Nein, in diesem Punkt gibt es keine Absprachen.

STANDARD: Vergessen oder ausgespart?

Hofer: In so einem Regierungsprogramm kann man nicht alles regeln. Das heißt aber nicht, dass wir nicht viele andere Maßnahmen setzen werden. Alles, was ich mache, wird so gestaltet sein, dass ich nichts übers Knie breche. Ich werde auch die Fachbeamten im Haus einbinden. Das hat viel Freude ausgelöst, als ich das bei der Weihnachtsfeier angekündigt habe.

STANDARD: Stichwort Digitalisierung: Wie sieht die Arbeitsteilung mit dem für Digitalisierung zuständigen Wirtschaftsministerium aus?

Hofer: Ganz einfach. Alles, was Hardware ist, gehört zu mir.

STANDARD: Gut verhandelt. Ihnen bleibt die Breitbandförderung, Sie können nächstes Jahr die Digitale Dividende abschöpfen. Wie und wann sollen die 5G-Funkfrequenzen versteigert werden?

Hofer: Die digitale Strategie werden wir im ersten Halbjahr 2018 vorstellen. Der wichtigste Punkt: Die digitalen Erlöse bleiben hier im Haus, da versickert nichts im Budget.

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Innovationsminister Hofer ist glücklich mit der Ressortverteilung. Der partnerschaftliche Zugang werde die Effizienz der Arbeit steigern.

STANDARD: Das war bei der letzten Frequenzversteigerung auch so und dann hat der Finanzminister die Milliarden nicht freigegeben. Warum sollte das jetzt anders sein?

Hofer: Ja, es gab Riesenprobleme. Aber diese Blockaden wird es nicht mehr geben. Wir machen das jetzt gemeinsam.

STANDARD: Österreichs größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung, das Forschungszentrum Seibersdorf, gehört zu den unrühmlichen Kapiteln von Schwarz-Blau I. Es wurde unter tatkräftiger Mithilfe von Burschenschaftern an den Rand der Pleite geführt, musste mit Staatsmillionen saniert werden. Wie halten Sie es mit dem Austrian Institute of Technology?

Hofer: Das lag weniger an der Politik als am Umfeld.

STANDARD: Der Rechnungshofbericht spricht eine andere Sprache.

Hofer: Ich möchte nichts schönreden. Beide Geschäftsführer haben tolle Arbeit geleistet, auch der Aufsichtsrat. Die haben die richtigen Entscheidungen getroffen. Die haben maximale Unterstützung, ich werde mich dort nicht einmischen.

STANDARD: Hannes Androsch als AIT-Präsident muss also vorderhand nicht weg?

Hofer: Nein. Dort ist toller Spirit und Erfindergeist, und eine sehr gute Auftragslage. Was will man mehr?

STANDARD: Es gibt die Forderung nach einem Superministerium für Wissenschaft und Forschung. De facto gibt es jetzt vier Ministerien für diese Agenden: Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehr und Nachhaltigkeit. Das Verkehrsministerium hält die Hälfte an der Förderbank AWS, der Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Im Regierungsprogramm steht die Forderung nach mehr Effizienz in der Förderung. Ist das nicht kontraproduktiv?

Hofer: Ich halte diese Aufteilung für sinnvoll. Ich würde nichts daran ändern.

Standard: Der Rechnungshof findet die Förderlandschaft aber hochgradig ineffizient.

Hofer: Das lag zu einem Gutteil auch daran, dass die Ministerien nicht wirklich zusammengearbeitet haben. Da war dann immer das böse Forschungsressort von der Koalitionspartei schuld, wenn etwas nicht möglich war. Wir haben da einen anderen partnerschaftlichen Zugang dazu – und werden uns regelmäßig austauschen.

Standard: Die Rivalitäten zwischen Ressorts, die mit Wissenschaft und Forschung zu tun haben, reichen weit über Schwarz-Blau I zurück.

Hofer: Klar, da will ich auch gar nichts beschönigen. Wir werden aber einen komplett anderen Stil im Umgang miteinander pflegen. (Luise Ungerboeck, Peter Illetschko, 25.12.2017)


Zur Person:
Norbert Hofer (46) ist bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 gegen den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Zuvor war der gelernte HTL-Ingenieur (Flugtechnik) Dritter Nationalratspräsident. Von 2010 bis 2015 war der nunmehrige FPÖ-Vizeparteichef im Amt der burgenländischen Landesregierung. Hofer ist verheiratet und hat vier Kinder.

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