Slowenien droht Kroatien mit Blockade des Schengen-Beitritts

22. Dezember 2017, 16:02
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Wegen Grenzstreits – Außenminister Erjavec: Solange Kroatien das Schiedsurteil nicht umsetzt, könne es nicht Schengen-Mitglied sein – Auch Blockade des OECD-Beitritts bekräftigt

Ljubljana – Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat Kroatien wegen des Grenzstreits mit einer Blockade des Schengen-Beitritts gedroht. "Solange der Schiedsspruch nicht respektiert wird, solange er nicht umgesetzt wird, wird Slowenien immer eine negative Meinung zu Schengen geben", sagte Erjavec laut Nachrichtenagentur STA am Freitag.

"Ein Land, das nicht weiß, wo die Grenze zwischen zwei Ländern verläuft, kann nicht zum Schengenraum gehören", fügte der slowenische Außenminister hinzu.

Die kroatische Regierung hat sich den Schengen-Beitritt neben der Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Annäherung an die Eurozone als Hauptprioritäten für das Jahr 2018 gesetzt.

Sechsmonatige Vorbereitungsfrist

Auch die kroatische OECD-Mitgliedschaft soll wegen des ebenfalls jahrelang schwelenden Bankenstreits behindert werden. "Ein Land, das das internationale Recht nicht achtet, kann nicht zum Klub der am meisten entwickelten Länder gehören", sagte der slowenische Außenminister. Bereits im September kündigte Ljubljana an, Kroatien wegen des Grenzstreits auf seinem OECD-Weg behindern zu wollen.

Die Nachbarländer stehen im Streit wegen der Umsetzung eines internationalen Schiedsspruchs, mit dem im Sommer der Grenzverlauf festgelegt wurde. Slowenien wurde der Großteil der Bucht von Piran in der nördlichen Adria und ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt.

Am 29. Dezember läuft die sechsmonatige Vorbereitungsfrist aus, danach will Ljubljana das Urteil umsetzen und den Großteil der Piran-Bucht in Besitz nehmen. Zagreb, das bereits 2015 aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen war, erkennt den Schiedsspruch nicht an und sieht sich an die Frist zur Umsetzung des Urteils nicht gebunden. (APA, 22.12.2017)

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