Spaniens Regierungschef Rajoy lehnt Treffen mit Puigdemont ab

22. Dezember 2017, 14:55
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Kataloniens abgesetzter Regierungschef wollte sich auf neutralem Boden treffen. Er fordert die Anerkennung des Wahlsiegs, Europaabgeordnete wollen Zugeständnisse Madrids

Barcelona/Madrid –Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt, sich außerhalb Spaniens zu treffen. Das erklärte Rajoy am Freitag nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei PP, die bei der Regionalwahl in Katalonien abgestraft worden war.

Zuvor hatte sich Puigdemont offen für Gespräche mit Madrid gezeigt. Er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Rajoy zu treffen, sagte der 54-Jährige in seinem Exil in Brüssel. Rajoy müsse den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anerkennen.

37 Sitze für liberale Ciudadanos

Diese hatten am Donnerstag ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament verteidigt. Die größte Fraktion wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib bei Spanien eintritt: Die liberalen Ciudadanos mit der charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas errangen 37 Sitze.

Rajoy hat den überraschenden Wahlerfolg der Separatisten relativiert. "Die Unabhängigkeits-Befürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt", sagte der konservative Regierungschef.

An die Adresse der Separatisten sagte Rajoy: "Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, wenn er dabei nicht ganz Katalonien berücksichtigt." In der Region gebe es Meinungspluralität, wie die Wahl gezeigt habe.

Die Regionalregierung hatte am 1. Oktober trotz Verbots ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Regionalparlament die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Gegen Puigdemont wurde ein Haftbefehl erlassen, er floh daraufhin nach Belgien.

Linksradikale wollen Puigdemont unterstützen

Nach der Wahl zeichnet sich eine Rückkehr Puigdemonts an die Macht ab. Die linksradikale CUP erklärte sich am Freitag bereit, der Bildung einer Regierung unter dessen Führung zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiterhin das Ziel "der Gründung einer katalanischen Republik" verfolge, sagte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera.

Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete zwar mit 34 Sitzen nur auf Platz zwei, im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Arrimadas kann er sich aber Hoffnungen auf eine Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien – neben JuntsXCat und CUP auch die linksnationalistische ERC – zusammen erneut die absolute Mehrheit der Sitze errangen.

Europaabgeordnete fordern Zugeständnisse an Katalonien

Zur Lösung der Krise fordern Europaabgeordnete Zugeständnisse der Zentralregierung. "Ein Ausweg aus der Misere kann das ernsthafte Angebot einer Reform der spanischen Verfassung sein", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Freitag. Katalonien solle ähnlich wie das Baskenland mehr kulturelle und wirtschaftlich-finanzielle Eigenständigkeit bekommen. "Das sture Festhalten an alten Glaubenssätzen hilft jetzt nicht mehr weiter."

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok verlangte ebenfalls Kompromissbereitschaft. Er hoffe, dass Rajoy den Katalanen mehr Rechte zugestehen werde. Rajoy neige allerdings ein bisschen zur Sturheit. Brok lehnt allerdings eine Vermittlung durch die EU weiterhin ab, weil es sich um eine innerspanische Angelegenheit handle.

Auch die EU-Kommission zieht sich seit Monaten auf diese Position zurück. Am Freitag wollte sie sich nicht zum Ausgang der Regionalwahl äußern. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte auf Twitter "Großzügigkeit von allen Seiten", um die katalanische Gesellschaft "zu heilen". (APA, 22.12.2017)

  • Spaniens Premier Mariano Rajoy lehnte bei einem Treffen der konservativen PP ein Gespräch mit Puigdemont ab.
    foto: apa/afp/oscar del pozo

    Spaniens Premier Mariano Rajoy lehnte bei einem Treffen der konservativen PP ein Gespräch mit Puigdemont ab.

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