Regionalwahl: Das Ende des konservativen PP in Katalonien

22. Dezember 2017, 09:56
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Die rechtsliberalen Ciudadanos nehmen Rajoys Partei fast alle Mandate ab. Die Unabhängigkeitsbefürworter behalten die absolute Mehrheit

Barcelona – Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen haben bei der von der Madrider Zentralregierung angeordneten Regionalwahl am Donnerstag ihre Stimme abgegeben – ein bisher unerreichter Rekordwert.

Zur Abstimmung stand vor allem, ob der Abspaltungskurs des nach Brüssel geflohenen katalanischen Präsidenten Carlos Puigdemont fortgesetzt werden sollte. Ein von diesem angesetztes Referendum am 1. Oktober hatte die Regierung mit Polizeigewalt verhindern wollen.

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Polizeieinsatz gegen Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Rechnung für diese von vielen als ungerechtfertigt angesehene Brutalität erhielt am Donnerstag Mariano Rajoys Partido Popular: Statt elf Abgeordnetensitze im Parlament in Barcelona haben die Konservativen in Zukunft nur noch drei.

Der Plan des spanischen Regierungschefs, die Separatisten durch die Neuwahl zu schwächen, ist damit gescheitert. Die PP-Stimmen gingen großteils an die spanientreue rechtsliberale Partei Ciutadans/Ciudadanos (Bürger) der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Sie erreichte 37 Sitze, hat aber mangels möglicher Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.

Nächtliche Feiern

Bis spät in die Nacht feierten die Anhänger der 36-Jährigen den Sieg der Partei und riefen immer wieder "Wir sind Spanier!" und "Arrimadas Presidenta". Diese jubelte "Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!" und forderte eine Reform des ihrer Ansicht nach ungerechten Wahlsystems

foto: foto: reuters/eric gaillard
Konfetti für Inés Arrimadas.

Obwohl die Ciutadans mit 1.102.099 Stimmen 160.000 mehr als die Zweitplatzierten JuntsXCat (gemeinsam für Katalonien) erhielten, reichte das nur für einen Vorsprung von drei Abgeordneten (37 gegenüber 34), weil Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet werden.

Unabhängigkeitsbefürworter halten Mehrheit

Die linksnationalistische ERC, deren Spitzenkandidat Oriol Junqueras in Untersuchungshaft sitzt, erreichte 32 Sitze. Die dritte Unabhängigkeitspartei CUP hat nur mehr vier Abgeordnete – bisher waren es zehn.

Während Rajoy bis Freitagmorgen einen öffentlichen Auftritt vermied, trat Puigdemont noch am Donnerstagabend im Brüssler Exil vor die Presse und verkündete, der spanische Staat sei besiegt: "Rajoy und seine Verbündeten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen", erklärte er unter dem Jubel seiner Anhänger. Madrid habe die Wahl verloren, "mit der es den Putsch legalisieren wollte".

Wie Puigdemont nun vorgehen will, ist noch nicht bekannt. Bei der Einreise nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme, spanischen Zeitungen zufolge wurden am Donnerstag die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt, da man befürchtete, er könne sich ins Land schleichen. Möglich wäre Experten zufolge eine Angelobung in Brüssel.

Den Sozialdemokraten gelang ein leichter Stimmenzuwachs, sie verfügen nunmehr über 17 statt 16 Sitze. CatComú-Podem, die Partei von Barcelonas linker Bürgermeisterin Ada Colau, büßte drei Mandate ein und kann mit acht Sitzen rechnen.

Wie die Madrider Regierung auf den unerwartet deutlichen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter reagieren wird, war vorerst unklar. Der Versuch, die Abspaltungsbewegung per angeordneter Neuwahl in die Schranken zu weisen, ist jedenfalls gescheitert. (Bert Eder aus Barcelona, 22.12.2017)

  • Unabhängigkeitsbefürworter in Feierlaune.
    foto: foto: ap/emilio morenatti

    Unabhängigkeitsbefürworter in Feierlaune.

  • Carles Puigdemont tritt vor die Presse.
    foto: ap/emilio morenatti

    Carles Puigdemont tritt vor die Presse.

  • Das Wahlergebnis

    Das Wahlergebnis

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