Wahlsieg der katalanischen Separatisten: Brüssel, wir haben ein Problem

Kommentar22. Dezember 2017, 08:32
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Die EU muss jetzt einschreiten, sie kann Madrid nicht länger bedingungslos unterstützen

Egal wie man es dreht und wendet: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat die Wahl gewonnen. Darüber kann auch der berechtigte Freudentaumel bei den rechtsliberalen Ciudadanos nicht hinwegtäuschen. Sicher, die Partei von Inés Arrimadas ist stärkste Kraft in Katalonien geworden. Sie hat wie keine andere diejenigen erreicht, die für die bedingungslose Einheit Spaniens eintreten. Doch die drei Kräfte, die bereits bisher den abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont unterstützten, haben erneut die Mehrheit im Autonomieparlament.

Sie werden sie nutzen, um den vor Strafverfolgung nach Brüssel Geflohenen erneut ins Amt zu wählen. Und Puigdemont wird darauf bestehen, in den Palast der Autonomieregierung Generalitat in Barcelona zurückzukehren.

Keine leichte Situation

Bisher droht ihm die sofortige Verhaftung wegen des trotz Verbots abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendums und der Ausrufung der Katalanischen Republik. Rebellion, Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder werden ihm vorgeworfen. Puigdemont, seiner abgesetzten Regierung, dem Präsidium des alten Parlaments und zwei Aktivisten drohen bis zu 55 Jahre Haft. Mehrere von ihnen wurden am Donnerstag als Volksvertreter gewählt.

Es ist keine leichte Situation für den in Madrid regierenden Konservativen Mariano Rajoy. Er hat Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt, Puigdemont des Amtes enthoben, die Strafverfolgung der katalanischen Politiker gefördert, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Damit alles bleibt, wie es war?

Rajoy kündigte bereits vor der Wahl am Donnerstag an, im Fall eines Wahlsiegs der Unabhängigkeitsbefürworter die Anwendung des Verfassungsartikels 155, der der Zwangsverwaltung zugrunde liegt, zumindest teilweise aufrechterhalten zu wollen. Katalonien als eine ewig gegängelte Region also, in der Madrid jederzeit ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen einlegen oder die Volksvertretung zu jedem Zeitpunkt auflösen kann? Oder gar mit einem Ministerpräsidenten Puigdemont hinter Gittern?

Einen solchen Raum ohne Demokratie kann und darf es in der Europäischen Union nicht geben. Es ist an der Zeit, dass Brüssel nicht länger wegschaut, die EU muss jetzt einschreiten. Sie kann nicht mehr wie bisher Rajoy bedingungslos unterstützen. Spanien und Katalonien brauchen keine neuen Kraftproben und Zwangsmaßnahmen. Es braucht einen Dialog. Die EU muss diesen vermitteln. (Reiner Wandler aus Barcelona, 22.12.2017)

  • Spanien und Katalonien brauchen einen Dialog. Die EU muss jetzt vermitteln.
    foto: apa/afp/barrena

    Spanien und Katalonien brauchen einen Dialog. Die EU muss jetzt vermitteln.

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