US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangsetat

22. Dezember 2017, 06:17
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Das vorläufige Budget sichert die Finanzierung der Bundesverwaltung bis zum 19. Jänner. Die Republikaner sind weiter auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen

Washington – Der US-Kongress hat mit der Zustimmung zu einem Überbrückungsbudget verhindert, dass dem Staat das Geld ausgeht. Zur Vermeidung einer Budgetsperre, die am Freitagabend um Mitternacht in Kraft getreten wäre, stimmten das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um vier Wochen bis zum 19. Jänner zu verlängern.

Im Repräsentantenhaus stimmten 231 Abgeordnete für die Vorlage und 188 dagegen. Das Ergebnis im Senat lautete 66 zu 32. In beiden Häusern halten die Republikaner die Mehrheit. Ohne die Zwischenfinanzierung hätte die Bundesverwaltung in der Nacht auf Samstag einen Teil ihrer Arbeit einstellen müssen, weil ihr die Finanzierung gefehlt hätte. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben.

Kompromiss mit Demokraten nötig

Mit der Zwischenfinanzierung sollen dem Kongress weitere vier Wochen gegeben werden, um im Streit über das Budget für 2018 einen Kompromiss zu finden. Im Senat ist der Entwurf auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen, die ihn mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Für ihre Zustimmung verlangen sie haushaltspolitische Zugeständnisse, die ihnen die Republikaner nicht machen wollen.

Wenn kein Budgetkompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er-Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Budgetgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (APA, 21.12.2017)

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