US-Steuerreform: Geschenk mit Katerwirkung

Kommentar21. Dezember 2017, 17:11
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Den Republikanern droht ein böses Erwachen

Donald Trump und die Republikaner im Kongress sind in Jubelstimmung: Mit der Steuerreform haben sie die größten Steuersenkungen seit der Reagan-Ära beschlossen, ein zentrales Wahlversprechen erfüllt, ihre Großspender beglückt und weitere sozialpolitische Ziele erreicht. Barack Obamas Gesundheitsreform wird unterwandert, und der riesige Einnahmenausfall für den Staat dürfte den Spardruck bei Sozialausgaben verstärken. Gibt es ein schöneres Weihnachtsgeschenk für eine Partei?

Doch die Feiertage sind bald vorbei, und dann droht den Republikanern ein böses Erwachen. Ihre Steuerreform ist so unpopulär wie noch kein Steuergesetz zuvor. Die Menschen wissen, dass die Senkung ihrer Steuern in acht Jahren ausläuft, weil das Gesetz sonst nicht ohne Mithilfe der Demokraten hätte beschlossen werden können, während die viel großzügigeren Erleichterungen für Unternehmen erhalten bleiben. Und am meisten profitieren Immobilienunternehmer wie die Trump-Familie.

Das Gesetz mit all seinen Ausnahmen für Interessengruppen ist ein gefundenes Fressen für Wahlkampf-Werbespots. Die Chancen, dass die Demokraten 2018 die Mehrheit im Kongress zurückerobern können, stehen nun besser denn je – es sei denn, die Konjunktur springt wirklich so stark an, wie Trump es verspricht. Doch das glaubt kaum ein Ökonom. Die Chance für eine echte Reform, die Amerikas Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht, wurde vertan. (Eric Frey, 21.12.2017)

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