EU verlängert Russland-Sanktionen um sechs Monate

21. Dezember 2017, 16:48
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Die Strafmaßnahmen sind wegen des Konflikts in der Ostukraine seit 2014 in Kraft

Brüssel/Kiew/Moskau – Die EU hat ihre wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell um weitere sechs Monate verlängert. Entsprechend des Beschlusses vom EU-Gipfel vergangene Woche verlängerten die Mitgliedstaaten die Strafmaßnahmen bis zum 31. Juli 2018, wie der Europäische Rat in Brüssel am Donnerstag bekanntgab.

In der Mitteilung äußerten die EU-Mitglieder ihr Bedauern darüber, dass das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine noch immer nicht vollständig umgesetzt sei. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und wären Ende Jänner ausgelaufen.

Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor.

Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen. (APA, 21.12.2017)

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