2018 in der Netzpolitik: Mehr Überwachung, mehr Datenschutz

    28. Dezember 2017, 12:49
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    Im Mai tritt mit der EU-Datenschutzverordnung eine große Neuerung in Kraft, während die Netzneutralität in den USA zugrunde gehen wird

    Schon 2017 war netzpolitisch ein äußerst turbulentes Jahr: Die Nachwehen der Hackerangriffe auf die US-Präsidentschaftswahlen beschäftigten Untersuchungsausschüsse und Geheimdienste, dazu kam es zu erneuten Angriffen auf die Netzneutralität. Facebook musste nach Monaten der Kritik bekanntgeben, mehr Ressourcen für Qualitätssicherung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gingen große IT-Konzerne ab Sommer 2017 scharf gegen Rechtsextreme vor.

    Datenschutzgrundverordnung

    Im nächsten Jahr dürften netzpolitische Angelegenheiten eine noch stärkere Rolle in der gesellschaftlichen Debatte sehen. Konkrete Auswirkungen wird die neue Datenschutzgrundverordnung haben, die im Mai 2018 in Kraft tritt. Unternehmen müssen nun einen Datenschutzbeauftragten stellen, der die Folgen großer Datensammlungen analysiert. Nutzer können ihre Rechte nun stärker durchsetzen, Unternehmen mit Bußgeldern bestraft werden.

    Digitale Identität und Überwachung

    In Österreich sollen Bürger zusätzlich dazu die Möglichkeit erhalten, über sie gesammelte Daten einsehen zu können. Das sei eine Voraussetzung, um den Aufbau der Digitalen Identität zu ermöglichen, heißt es im türkis-blauen Regierungsprogramm. Ein genauer Zeitplan für die Pläne der Regierung fehlen noch, aber schon 2018 dürfte es auch zur Einführung des massiven Überwachungspakets kommen. Denn schon in der rot-schwarzen Koalition hatten die damals ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Justiz Gesetzestexte für ein Sicherheitspaket verfasst.

    Europaweite Vorratsdatenspeicherung

    Auf EU-Eben wird in der Zwischenzeit die Debatte rund um eine europaweite Vorratsdatenspeicherung weitergehen. Für Österreich ist hier eine Art Anlassdatenspeicherung geplant. Nationale Minister schließen sich aber auf EU-Ebene kurz, wie die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden könnte. Außerdem sollen Behörden neue Schnittstellen zu Facebook-Daten erhalten. Eine entsprechende Richtlinie befindet sich momentan in Vorbereitung.

    Netzneutralität

    In den USA dürften in den kommenden Monaten erste Auswirkungen des Endes der Netzneutralität spürbar werden – vorausgesetzt, der US-Kongress beschließt kein Regelwerk, um die Wünsche der Telekombehörde FCC doch noch zu verhindern. Zuletzt hatten sogar einige republikanische Abgeordnete Widerstand gegen den Freifahrtsschein für Telekomgiganten angekündigt.

    5G-Frequenzauktionen

    Im Bereich des Telekommarkts stehen Österreich im Herbst 2018 die 5G-Frequenzauktionen bevor. Dieses Geld soll laut Regierungsplänen zweckgebunden werden und in den Ausbau der Infrastruktur fließen. EU-Parlament und EU-Kommission wollen bis Ende 2018 den digitalen Binnenmarkt ausbauen. Hier bestehen mit Gebühren für Telefonate und SMS ins Ausland sowie der Frage des digitalen Geoblockings noch zwei gröbere Brocken, die für Kontroversen sorgen dürften.

    Facebook-Sammelklage

    Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte sehr bald über die "Facebook-Sammelklage" von Max Schrems entscheiden. Der EU-Generalanwalt hatte bereits im November seine Einschätzung dazu abgegeben, mit einem Urteil ist im Jänner zu rechnen. Auch vor dem High Court in Irland wird Schrems demnächst zur Frage der Datenübermittlung von Facebook an US-Behörden weiterkämpfen. Dann dürfte auch feststehen, ob die Finanzierung von Schrems' Datenschutz-NGO "Noyb" geglückt ist.

    Cybersicherheit

    Einen Schwerpunkt will die künftige Regierung auf den Bereich der Cybersicherheit legen. Diese soll einer der zentralen Punkte der österreichischen EU-Präsidentschaft ab Juli 2018 werden. Dazu werden auch mehr Kompetenzen im Innenministerium und dem Bundesheer aufgebaut werden. Noch fehlt hierzulande aber ein Cybersicherheitsgesetz, das die frühere rot-schwarze Regierung schon vor Monaten finalisieren wollte.

    und

    der WebStandard feiert im Oktober sein 20jähriges Bestehen.

    • Eine Demo für Netzneutralität in der EU im Jahr 2016.
      foto: apa

      Eine Demo für Netzneutralität in der EU im Jahr 2016.

    • Im Mai 2018 tritt eine neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft.
      foto: standard/christian fischer

      Im Mai 2018 tritt eine neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft.

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