Wien – Wie die neue türkis-blaue Regierung will sich auch die SPÖ am 4. Jänner in eine Klausur begeben, um die Parteizukunft neu auszuloten. Außerdem wählte der SPÖ-Vorstand Max Lercher am Donnerstagnachmittag einstimmig zum neuen Bundesgeschäftsführer. In einem Pressegespräch im Anschluss versicherte dieser, umgehend dafür sorgen zu wollen, "dass wir kampagnenfähig sind". Lerchers Stellvertreterin wird Andrea Brunner.

Die Bundesfrauensekretärin hatte die Bundesgeschäftsführung bisher interimistisch gemeinsam mit Christoph Matznetter inne. Ihren Job in der Frauenorganisation behält sie. In der Bundesgeschäftsstelle will sie die SPÖ auch mit parteifernen Organisationen vernetzen, etwa mit dem Frauenvolksbegehren oder mit Greenpeace in der Kampagne gegen Glyphosat.

Lercher, der bisher steirischer Landesgeschäftsführer war, plant, die Strukturen der SPÖ offener, demokratischer und lebensnäher zu gestalten. Die SPÖ habe ein sehr starkes Fundament, auf dem man gut aufbauen könne, sagte der ob seiner Bestellung "sehr stolze" neue Bundesgeschäftsführer.

Kern: Lercher als Signal der Verjüngung

Parteichef Christian Kern sieht mit der Wahl Lerchers nicht nur ein Zeichen an die Bundesländer außerhalb der Ostregion, sondern auch ein Signal der Verjüngung, ist der Bundesgeschäftsführer doch erst 31. Jetzt gehe es um die Reorganisation der SPÖ. Die Partei soll eine Plattform für alle werden, die sich für die Gesellschaft und soziale Anliegen engagieren. Dieser Prozess werde mit einem Reformparteitag im Oktober kommenden Jahres einen wichtigen Zwischenschritt haben. Bis dahin sollen auch Parteiprogramm und Organisationsreform schon beschlossen sein.

Finanziell sieht der Parteivorsitzende die SPÖ am Weg der Gesundung. So habe der Bieterprozess beim Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf etwa mehr gebracht, als man gedacht habe. Hier befinde man sich schon in abschließenden Verhandlungen.

Widerstand gegen Zwölfstundentag

Was die unmittelbare Zukunft angeht, verwies Kern auf das Regierungsprogramm, das dringend sozialdemokratische Korrektur und Antworten brauche. Annehmen will man sich etwa des Themenfelds Wohnen, wo man seitens von Schwarz-Blau eine Parteinahme für die Hausherrenseite sieht. Zudem kündigte Kern Widerstand gegen den Zwölfstundentag an sowie gegen eine befürchtete Ausdünnung des Gesundheitswesens. (APA, 21.12.2017)