Polnische Regierung glaubt nicht an EU-Sanktionen

    21. Dezember 2017, 14:49
    64 Postings

    Regierungssprecherin: "Wir erwarten nicht, dass es in der EU Einstimmigkeit in der Haltung gegenüber Polen geben wird"

    Warschau – Die polnische Regierung wähnt sich trotz des von der EU-Kommission ausgelösten Sanktionsverfahrens vor Strafen sicher. "Wir erwarten nicht, dass es in der EU Einstimmigkeit in der Haltung gegenüber Polen geben wird", sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcińska am Donnerstag im Sender TVP 1.

    Diese braucht die Gemeinschaft aber, damit im Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge Strafen wie der Entzug von Stimmrechten verhängt werden können. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich.

    Erstes Verfahren

    Dennoch hatte Brüssel am Mittwoch erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft das Verfahren eingeleitet. Die EU-Kommission sieht wegen umstrittener Reformen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Grundwerte der EU in Gefahr. Besondere Besorgnis weckt der Umbau der Justiz. Ihre Unabhängigkeit sieht die Kommission ernsthaft bedroht.

    Die polnische Regierung bestreitet dies, betont die Notwendigkeit der Reform und wirbt in Brüssel um Verständnis. Die Gesetze würden nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, sagte Kopcińska. Polen werde weiter den Dialog mit Brüssel führen und das Gesetzgebungsverfahren erklären. Deswegen werde Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Jänner mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen. Die Sprecherin sagte: "Ich rechne damit, dass dieser absolut politische Streit positiv enden wird." Die Regierenden wollen von den Gesetzen aber nicht ablassen. Sie würden von den Wählern erwartet, sagte Kopcińska. (APA, 21.12.2017)

    Share if you care.