Doskozil zum neuen Finanzlandesrat im Burgenland gewählt

    21. Dezember 2017, 12:45
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    Ehemaliger Verteidigungsminister wurde beim Sonderlandtag mit 23 von 35 abgegebenen Stimmen gewählt

    Eisenstadt – Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Donnerstag in Eisenstadt vom Burgenländischen Landtag zum neuen Finanzlandesrat gewählt worden. Bei der Abstimmung erhielt der frühere Verteidigungsminister 23 von 35 abgegebenen Stimmen. In seiner Antrittsrede kündigte Doskozil an, Politik auf sachlicher Ebene machen zu wollen und trat für eine "lebende Sozialpartnerschaft" ein.

    Beim Sonderlandtag waren die beiden Tribünen des Sitzungssaals dicht besetzt. Unter den Besuchern befanden sich Freunde und Weggefährten des neuen Landesrates ebenso wie Vertreter der Beamtenschaft und der Blaulichtorganisationen. Auch der Generalstabschef des Bundesheeres, Othmar Commenda, verfolgte die Wahl und Angelobung seines ehemaligen Ressortchefs mit.

    Doskozil, der von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf die Landesverfassung angelobt wurde, betonte den Wert von Vertrauen als wesentlichem Faktor in der Politik: "Mein grundsätzlicher Zugang ist, dass wir unser Wirken, unser Tun im Sinne der Bevölkerung organisieren müssen."

    Ordentliche Finanzen als Bringschuld

    Der Neo-Landesrat hob zudem die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor: Diese sei "ein Garant dafür, dass es auch in der Gesellschaft immer wieder einen Ausgleich gibt zwischen den einzelnen Bereichen, speziell im Bereich der Arbeitswelt."

    Im Finanz-, Kultur- und im Straßenbaubereich finde man "eine stabile Basis" vor, die sein Vorgänger, Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) über die Jahre aufbereitet habe. Diese sei der Garant dafür, "dass das Burgenland auf gesunden finanziellen Beinen steht". Bieler habe "dem Burgenland einen großen Dienst erwiesen".

    "Meine Hauptaufgabe wird sein, dass wir ordentliche Finanzen haben", erklärte Doskozil. Dies sei auch eine Bringschuld allen Burgenländern gegenüber. Er lade alle Fraktionen und Abgeordneten ein, sich sachlich einzubringen und nicht nur der Oppositionsrolle wegen.

    Die ÖVP, die bereits im Vorfeld des Sonderlandtages angekündigt hatte, Doskozil nicht zu wählen, ging zum neuen Landesrat spürbar auf Distanz: Aus den Reihen der ÖVP-Mandatare gab es nach der Wahl Doskozils und nach seiner Rede nur vereinzelten Applaus.

    Im Anschluss an den Sonderlandtag hielt die Landesregierung eine Sitzung ab. Die Übergabe des Regierungsbüros von Bieler an das Team von Doskozil war bereits in der Früh erfolgt. Der neue Landesrat wurde von einem Bläserquintett des Joseph-Haydn-Konservatoriums mit einem Ständchen vor seinem Büro begrüßt. (APA, 21.12.2017)

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