Kitzmüller soll Einhaltung der FPÖ-Regierungspläne sicherstellen

Video21. Dezember 2017, 14:11
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Die Dritte Nationalratspräsidentin ist Teil eines Gremiums, das die Erfüllung der Koalitionsdeals "monitoren" soll

Wien – Neben ihrer Funktion als Dritte Nationalratspräsidentin soll Anneliese Kitzmüller (FPÖ) auch kontrollieren, ob das zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarte Regierungsprogramm eingehalten wird. Diese Funktion wird laut Informationen des STANDARD informell sein. Als eine der Chefverhandlerinnen auf blauer Seite ist Kitzmüller mit den Abmachungen zwischen ÖVP und FPÖ bestens vertraut.

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Die Dritte Nationalratspräsidentin will weiterhin für gute Stimmung innerhalb der Regierung sorgen.

Gute Stimmung

"Meine Aufgabe sehe ich darin, das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, zu beobachten und eben zu sehen, dass wir das Beste daraus machen. Und zu schauen, dass die Zusammenarbeit und die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien weiterhin so gut bleiben", sagte Kitzmüller am Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung dem STANDARD. Als Dritte Nationalratspräsidentin wolle sie "ausgleichend sein" und "für Gerechtigkeit in unserem Staat zu sorgen".

Auf Anfrage des STANDARD bestätigt Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal: Es wird ein informelles Gremium geben, das die Umsetzung des Regierungsprogramms "monitoren" soll.

Geleitet wird es von den beiden Regierungskoordinatoren: Kanzleramtsminister Gernot Blümel für die ÖVP und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs für die FPÖ. Kitzmüller wird eines von mehreren Mitgliedern sein. Zur Frage, wer dem Gremium sonst noch angehören wird, äußerte sich der Regierungssprecher nicht konkret.

Kein Vereinbarkeitsproblem

Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus sieht in Kitzmüllers Doppelfunktion kein Vereinbarkeitsproblem, solange sie diese Aufgabe auf informeller Ebene ausführt. Problematischer wäre es, wenn die Dritte Nationalratspräsidentin auch Chefin des Koordinationsausschusses wäre.

Strengere Maßstäbe setzt Zögernitz beim Ersten Nationalratspräsidenten an, dem obersten Organ der Gesetzgebung. Würde dieser eine solche informelle Funktion übernehmen, wäre das eine Nichtbeachtung des Gewaltenteilungsprinzips, also der Trennung zwischen Exekutive und Legislative, sagt der Jurist und frühere ÖVP-Politiker. Für alle Präsidenten aber gilt: Sie sollen überparteilich agieren und den Vorsitz neutral führen. (Katrin Burgstaller, 21.12.2017)

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