Spitzenkandidaten im Exil oder in Haft

21. Dezember 2017, 08:46
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Katalonien steht seit Ende Oktober unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, den Regionalpolitikern wird Rebellion vorgeworfen

Barcelona/Madrid – Der Wahlkampf in Katalonien war davon geprägt, dass die bekanntesten Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter entweder im Exil oder in Haft sind. Der nach Belgien geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont etwa, der mit der Liste Zusammen für Katalonien antritt, hatte mit Videoauftritten und über die sozialen Medien einen Wahlkampf aus der Ferne betrieben. Die Wahllokale öffnen am Donnerstag um 9 Uhr und schließen um 20 Uhr. Mit ersten einigermaßen aussagekräftigen Ergebnissen wird gegen 22 Uhr gerechnet.

Zwangsverwaltung

Die spanische Region Katalonien steht seit Ende Oktober unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Die Maßnahmen waren vom Senat gebilligt worden und in Kraft getreten, nachdem das Regionalparlament in Barcelona am 27. Oktober einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Rechtliche Grundlage ist der in Spanien erstmals angewandte Verfassungsartikel 155.

Die Neuwahl am 21. Dezember soll die Situation normalisieren. Die Zwangsverwaltung bleibt in Kraft, bis eine neue Regierung vereidigt ist. Die wichtigsten Maßnahmen:

- Die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont wurde abgesetzt. Neben Präsident Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras wurden auch die übrigen zwölf Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Mehrere Regionalminister wurden unter dem Vorwurf der Rebellion festgenommen, Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab. Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn sind noch immer in U-Haft.

- Die Amtsgeschäfte des Regionalpräsidenten wurden vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy übernommen. Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria wurde mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Aufgaben in Katalonien betraut. Die Staatssekretäre in den Madrider Ministerien übernahmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts.

- Rajoy hat nach der Auflösung des Regionalparlaments in Barcelona eine Neuwahl für den 21. Dezember angesetzt. Die bisherige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell leitet bis zur Konstituierung der neuen Legislative den Ständigen Ausschuss, das Repräsentativorgan des Parlaments zwischen zwei Legislaturperioden.

- Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden abgesetzt.

- Madrid übernahm die Kontrolle über die Finanz- und andere Behörden. Alle Gehalts- und andere Zahlungen der Autonomen Gemeinschaft werden derzeit von Madrid aus getätigt.

- 13 der 14 Auslandsvertretungen Kataloniens wurden geschlossen, darunter auch die Vertretungen in Berlin und Wien. Lediglich die katalanische Auslandsvertretung in Brüssel durfte – unter Kontrolle Madrids – ihre Arbeit fortsetzen. (APA, 21.12.2017)

  • "Puigdemont, unser Präsident" –  mit Hitlerbart, Hakenkreuz und spanischer Flagge verziert.
    foto: ap/fernandez

    "Puigdemont, unser Präsident" – mit Hitlerbart, Hakenkreuz und spanischer Flagge verziert.

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