Ultimatum für Salzburger Landesrat Mayr: Finanzen offenlegen oder Rücktritt

    21. Dezember 2017, 09:46
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    Die Landesregierung gibt Wohnbaulandesrat Hans Mayr eine Gnadenfrist bis Jänner, ein Misstrauensantrag scheiterte

    Salzburg – Es war eine turbulente letzte Landtagssitzung des Jahres in Salzburg: Die Regierung hatte in der Mittagspause kurzfristig einen Koalitionsausschuss einberufen. Eine Krisensitzung wegen des parteifreien Wohnbaulandesrats Hans Mayr, der laut Berichten der "Salzburg Nachrichten" und des ORF Salzburg für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" Spenden aus der Baubranche erhält. Gleichzeitig sollen Baufirmen für Kredite für seinen Wahlkampf bürgen.

    Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihrem Landesrat (Ex-Team-Stronach) nun ein Ultimatum gesetzt. Mayr muss bis 22. Jänner alle Finanzierungen für seine Partei dem Rechnungshof offenlegen, ansonsten müsse er zurücktreten. Am 17. Jänner soll Mayr den Landtag in einer nichtöffentlichen Sitzung über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Nach dieser Forderung der Regierung machte die Opposition am Mittwochabend noch mehr Druck. Die SPÖ, Karl Schnells Freie Partei Salzburg und Helmut Naderer (FWS) brachten einen Misstrauensantrag gegen den Wohnbaulandesrat ein.

    Die Mehrheit verfehlten sie aber mit 14 zu 19 Stimmen, die Abgeordneten der Regierungsparteien stimmten nicht mit. Und Schnell verließ während des Antrags den Saal. Er selbst wurde 1997 im Zuge der Datenklau-Affäre mit einem Misstrauensantrag als Landesrat abgesetzt. FPÖ-Mitarbeiter sollen damals durch eine Computerpanne an eine vertrauliche SPÖ-Personalliste gekommen sein.

    Spenden und Kredite von Baufirmen

    Mayr räumte am Mittwoch ein, dass Baufirmen seiner Partei für den Wahlkampf Kredite gegeben oder dafür gebürgt haben sollen. Bis auf zwei Ausnahmen stünden die Firmen aber in keinem Zusammenhang mit der Wohnbauförderung des Landes. Er habe keine rechtlichen oder moralischen Bedenken, erklärte Mayr, die Vorwürfe seien haltlos. Im Zuge der Prüfung sei man dahintergekommen, dass zwei Spenden von je 1.000 Euro von Baufirmen kamen, die auch eine Wohnbauförderung erhalten hatten. Diese habe er jedoch rücküberwiesen.

    Der Offenlegungspflicht nach dem Parteiengesetz des Bundes für das vergangene Jahr ist Mayr bis dato nicht nachgekommen. Man habe die Frist durch Unachtsamkeit und Fehlberatung übersehen, erklärte Mayr. Die Debatte über die Parteifinanzierung wird wohl endgültig das politische Aus des früheren Team-Stronach-Mitglieds bedeuten. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der SPÖ lag seine Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) ohnehin nur bei einem Prozent. (Stefanie Ruep, 21.12.2017)

    • Hans Mayr hat sich zu viel vom Kuchen der Baubranche gegönnt. Dass Baufirmen an seine Partei, die Salzburger Bürgergemeinschaft, gespendet haben, ist wohl das politische Aus für das ehemalige Team-Stronach-Mitglied.
      foto: apa/barbara gindl

      Hans Mayr hat sich zu viel vom Kuchen der Baubranche gegönnt. Dass Baufirmen an seine Partei, die Salzburger Bürgergemeinschaft, gespendet haben, ist wohl das politische Aus für das ehemalige Team-Stronach-Mitglied.

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